Agenda: Ignoriert die Finanzlobby!

Die Banken haben Brüssel im Griff. Deren Lobbyisten stemmen sich gegen eine strengere Regulierung, indem sie Politiker mit Informationen und Expertisen bedrängen. Jetzt reicht's, sagt eine Gruppe von Abgeordneten - und geht in die Offensive. von Reinhard Hönighaus Brüssel

Pausenlos klingelt das Telefon, das elektronische Postfach quillt über. Terminanfrage folgt auf Terminanfrage. In einem kleinen Büro im achten Stock des Brüsseler Europaparlaments versuchen die drei Mitarbeiter des Grünen-Abgeordneten Sven Giegold, den Überblick zu behalten. Welcher Termin ist wichtig? Welcher nicht?

Das Plenum des EU-Parlaments in Straßburg

Der Brüsseler Cheflobbyist der Lufthansa , Wolfgang-Joachim Waeber, hat angefragt. Er will über die Derivatemärkte reden - wie Vertreter vieler anderer Konzerne auch, die ihre Währungs-, Zins- und Rohstoffrisiken über Derivate absichern und keine Regulierung wollen. Nichts Neues. Giegolds Assistentin lehnt ab. "Abgesagt, keine Zeit", vermerkt sie.

Es geht weiter: Deutsche Bank , Deutsche Börse und die US-Handelskammer bitten um ein Treffen. Sie haben Glück, Giegold hat Zeit. Anders die Investmentbanken, die über ihren Verband ISDA, anfragen. "Wir würden uns über eine Gelegenheit freuen, Ihnen unsere Prioritäten darzulegen", schreibt der Brüsseler Lobbyist Roger Cogan. Giegold hat die Mail an seine Mitarbeiter weitergeleitet. "Treffen?", fragt er. "Nein", kommt es zurück. In der Liste heißt es: "Abgesagt, uninteressant."

Anfragen, Absagen, Zusagen - so geht das den ganzen Tag. Giegold ist ein gefragter Mann. Der Europaabgeordnete sitzt im Wirtschafts- und Währungsausschuss, und der ist für die Regulierung des Finanzsektors verantwortlich. Ein Thema, das seit Ausbruch der Finanzkrise und den milliardenschweren Hilfspaketen höchste Priorität genießt. Die Institute fürchten, dass Brüssel ihr Geschäftsmodell zerstört. Das gilt es zu verhindern. Die Einflüsterer, sie kommen alle aus der gleichen Ecke. Gegenexpertise? Fehlanzeige. "Uns fehlen Stimmen, wie wir sie mit Greenpeace in der Umwelt- oder Misereor in der Entwicklungspolitik haben", sagt Giegold. Bislang hat keine Gewerkschaft, keine Denkfabrik den Bankenlobbyisten etwas entgegenzusetzen.

Jetzt haben die EU-Abgeordneten genug von der einseitigen Beschallung. Fraktionsübergreifend haben 22 Parlamentarier einen Aufruf verfasst. Sie wollen die Öffentlichkeit wachrütteln. Ins Bewusstsein rufen, dass die Finanzwirtschaft mit ihrer Lobbymacht die Deutungshoheit beansprucht, dass die Banken wieder dabei sind, ihre eigenen Gesetze zu schreiben.

"Wir, die für die Regulierung der Finanzmärkte und des Bankgewerbes zuständigen europäischen Abgeordneten, stehen täglich unter dem Druck des Finanz- und Banksektors, um den für die Branche geltenden Rechtsrahmen stärker zu beeinflussen", schreiben die Volksvertreter in ihrem im Internet verbreiteten Aufruf. "Es ist durchaus korrekt, dass die Unternehmen dieser Branche ihre Standpunkte bekannt machen und regelmäßig mit dem Gesetzgeber Gespräche führen. Aber das Ungleichgewicht zwischen der Macht dieser Lobby und mangelnden Gegenexpertisen erscheint uns als Gefahr für die Demokratie."

Teil 2: Es ist ein Hilfeschrei