Agenda: Konjunkturkrise kippt Klimaschutz
Dossier Das Klima hat zurzeit keine Konjunktur. Europaweit fürchten Politiker und Bürokraten, dass zusätzliche Umweltkosten noch mehr Unternehmen in die Krise treiben - und rücken von ihren ehrgeizigen Zielen für den Klimaschutz ab.Der Klimaschutz ist wichtig, jaja. Aber es darf nicht sein, dass die EU-Umweltpolitik die schlesische Kohle zu teuer macht. Überhaupt, die Kohle: Sie hat Europa zu dem gemacht, was es ist! Die Keimzelle der europäischen Einigung, das war die Kohle- und Stahlunion der 50er-Jahre!
Leidenschaftlich redet Lech Kaczynski auf Europas Staats- und Regierungschefs ein; Schweiß steht Polens Präsidenten auf der Stirn, als er beim Abendessen des EU-Herbstgipfels im Oktober zum x-ten Mal das Klimaschutzpaket der Kommission attackiert. Sein Land bezieht 95 Prozent des Stroms aus Kohlekraftwerken, wieder und wieder haben Kaczynski und Premier Donald Tusk die geplanten Verschärfungen des EU-Emissionshandels als tödlich für ihre Wirtschaft angeprangert. Verbündete haben sie aber keine gefunden.
Bei diesem Dinner ist alles anders. Diesmal ernten die Polen kein peinliches Schweigen, keinen offenen Widerspruch. Im Gegenteil: Die Osteuropäer versammeln sich hinter ihnen, Silvio Berlusconi und Angela Merkel stimmen plötzlich in Kaczynskis Lamento ein. Vereint fordern der Italiener und die Deutsche, dass Europas Industrie nicht zu sehr belastet werden dürfe in diesen schweren Zeiten. Ein Schlag für Nicolas Sarkozy , den amtierenden Ratspräsidenten. "Die Finanzkrise darf unseren Ehrgeiz nicht bremsen", ruft der Franzose, der seinen Vorsitz mit dem neuen Klimapaket krönen will. "Eine Verschiebung werde ich nicht zulassen."
Am Ende verständigen sich Europas Staatenlenker nur mit Ach und Krach darauf, dass sie bei ihrem nächsten Gipfel im Dezember einen neuen Klimakompromiss verabschieden. Wie dieser im Detail aussehen, wer die Lasten tragen soll, darüber wird nun in den Hinterzimmern verhandelt. Fest steht aber schon eins: Die Anhänger eines rigorosen Klimaschutzes müssen Abstriche machen. "Die Finanzkrise wird die Umsetzung der Klimapläne verzögern", sagt Claudia Kemfert, Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). "Es wird für die Industrie voraussichtlich Sonderregelungen geben, die ohne diese Krise nicht durchgehen würden."
Sonderregelungen, Verzögerungen. Klingt nach Brüsseler Kompromissen, gar nicht mehr nach großer Vision. Dabei ist es gerade anderthalb Jahre her, da wollte dieses Europa die weltweite Führungsrolle beim Klimaschutz übernehmen. Im Frühjahr 2007 vereinbarten die EU-Staatenlenker unter Merkels Präsidentschaft das Ziel "20-20-20": den CO2-Ausstoß bis 2020 um 20 Prozent zu drosseln, 20 Prozent Energie zu sparen und den Anteil erneuerbarer Energien auf 20 Prozent zu steigern. Und als die Kanzlerin wenig später beim G8-Gipfel in Heiligendamm US-Präsident George W. Bush überzeugte, sich schrittweise zur Reduzierung des Treibhausgasausstoßes zu bekennen, da schien der ersehnte globale Durchbruch greifbar nahe. Merkel ließ sich als "Klimakanzlerin" feiern.
Doch seit aus der Finanzkrise eine Wirtschaftskrise wird, hat Klimaschutz nicht mehr oberste Priorität, weder in Berlin noch in Rom, Prag oder Warschau. Überall wächst die Angst, das neue EU-Paket könne die ohnehin angeschlagene Wirtschaft in ihren Grundfesten erschüttern. Vor allem die geplante Versteigerung von Emissionsrechten ab 2013 sowie die angestrebte Reduzierung des CO2-Ausstoßes von Pkw ab 2012 könnten die Kosten in einigen Schlüsselindustrien hochtreiben, wird befürchtet.
Lobbyisten wittern ihre Chance: Energieintensive Branchen wie Stahl und Papier rechnen öffentlich vor, dass ihnen allein in Deutschland jährliche Zusatzkosten von 7 Mrd. Euro für Verschmutzungszertifikate drohen. Ulrich Lehner, Präsident des Verbands der Chemischen Industrie, warnt vor der "drohenden Deindustrialisierung Deutschlands", Werner Schnappauf, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, prophezeit den Verlust Hunderttausender Jobs, sollte die EU die Emissionsrechte an die Unternehmen künftig versteigern statt wie bisher verschenken.
Teil 2: "Grundfalsche" Auflagen für Autobauer
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Aus der FTD vom 26.11.2008
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