Agenda: Sarkozy, der forsche Franzose
Dossier Der Georgienkrieg, das irische Nein zum Reformvertrag - und jetzt auch noch die Finanzkrise. Jedes dieser Ereignisse hätte das Zeug, einen EU-Ratspräsidenten restlos zu überfordern. Nicolas Sarkozy hingegen nutzt sie, um sich als Weltpolitiker zu profilieren.Die Sonne taucht Camp David, den Landsitz amerikanischer Präsidenten, in helles Licht. Nicolas Sarkozy steht am Rednerpult. Rechts und links daneben - wie zwei Assistenten - George W. Bush und Kommissionschef José Manuel Barroso. "Die Krise hat ihren Ausgang in New York genommen", sagt der EU-Ratspräsident und blickt seinem amerikanischen Gastgeber fest in die Augen. Verantwortungslose Hedge-Fonds, Steuerparadiese, unkontrollierte Banken? "Das ist alles nicht mehr akzeptabel", sagt Sarkozy und fordert von Bush einen Weltfinanzgipfel. "Wir müssen uns beeilen", ordnet der EU-Ratschef an und eilt zu seinem Flugzeug für die Heimreise nach Paris. Wenige Tage später lädt Bush zu dem Treffen am 15. November nach Washington ein.
An einem Wochenende in den USA, am nächsten in China, dazwischen Vorschläge unterbreiten, Anweisungen geben, neue Treffen einberufen - der Stil, mit dem der französische Präsident seit vier Monaten die Europäische Union führt, macht viele atem- und manche sprachlos. "Der Welt geht es schlecht", sagt Sarkozy auf dem Asien-Europa-Gipfel in Peking, bei dem sich an diesem Wochenende 43 Staats- und Regierungschefs auf ein gemeinsames Vorgehen zur Überwindung der Finanzkrise verständigt haben. Und jedem Zuhörer ist sofort klar, wer dem Franzosen als Retter in der Not vorschwebt: er selbst.
Sarkozy macht keinen Hehl daraus, dass er die Krise als Chance begreift, sich als großer Europäer zu profilieren und dauerhaft eine Führungsrolle in der Gemeinschaft zu übernehmen. Unter normalen Umständen müsste Sarkozy die europäische Dirigentenrolle turnusgemäß zum Jahreswechsel an seinen tschechischen Amtskollegen Vaclav Klaus und dessen Ministerpräsidenten Mirek Topolanek übergeben. Doch die Umstände sind alles andere als normal. Es ist ja nicht nur die Finanzkrise; der Georgienkrieg und das irische Nein zum EU-Reformvertrag bringen die Weltläufte kräftig durcheinander. "Ich glaube nicht, dass man Europa nach der Krise regieren, führen und verkörpern kann wie zuvor", sagt Sarkozy. "Wir haben uns in Europa an Ehrgeiz, Einheit und Willenskraft gewöhnt. Ich will, dass das so bleibt."
Ehrgeiz und Willenskraft hat der Franzose tatsächlich gezeigt - und dabei für Europa einige Erfolge erzielt. Nach dem Ausbruch des Kriegs zwischen Russland und Georgien betätigte sich der Ratsvorsitzende kurz entschlossen und ohne Rücksprache mit allen anderen EU-Regierungen als Pendeldiplomat und vermittelte zwischen Moskau und Tiflis eine Waffenruhe. Hat er damit sein Mandat überschritten? Barsch wischt er den Vorwurf vom Tisch. "Ich hatte kein Mandat" , sagt Sarkozy. "Aber die russischen Truppen hatten auch kein Mandat." Gezählt habe einzig, die "russischen Panzer zu stoppen, die 40 Kilometer vor Tiflis standen". Gestandene Außenpolitiker loben Sarkozy dafür. "Was wäre wohl aus der russisch-georgischen Krise geworden, wenn nicht ein so gewichtiges Land die EU-Präsidentschaft innegehabt hätte?", fragt Europaparlamentarier Elmar Brok.
In der EU erntet Sarkozy für seine Aktion vorwiegend Applaus. "Nie zuvor wurde Europa mit so einer Intensität geleitet", jubelt Jean-Claude Juncker, Luxemburgs Premier und dienstältester Regierungschef der EU. Und Kommissionschef Barroso flötet auf die Frage, ob Sarkozy nicht auf Dauer die Geschäfte in Europa führen sollte: "Ich würde jedenfalls dafür stimmen."
Die Finanzkrise hat diesen Eindruck noch verstärkt. Als nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers die Banken wanken und die Aktienkurse stürzen, weiß Sarkozy die Situation für sich zu nutzen: Wendet er die Kernschmelze des Weltfinanzsystems ab, ist er auf absehbare Zeit die unbestrittene Nummer eins in der EU. Bei einem Pariser Gipfeltreffen der 15 Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone - eine Premiere - legt Sarkozy den Grundstein für einen beispiellosen EU-Rahmenplan zur Bankenrettung. Wenige Tage später nicken alle 27 EU-Staats- und Regierungschefs koordinierte nationale Kapitalspritzen und Darlehensgarantien ab im Volumen von unvorstellbaren 2000 Mrd. Euro.
Teil 2: Wenn es nützt, beendet Sarkozy auch Fehden
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Aus der FTD vom 27.10.2008
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