Agenda: Tony Blair - Fürst ohne Gefolge
Tony Blair geht in die schwierigste Woche seiner Amtszeit: Am Dienstag droht Labour dem Parteichef die Unterhaus-Mehrheit zu verweigern, am Mittwoch geht Lordrichter Brian Hutton mit der Regierung ins Gericht. Ist der Premier am Ende?
In den Überschriften, mit denen Großbritanniens Zeitungen zum Wochenanfang um Käufer buhlen, sieht es für den Premier finster aus: Der linksliberale "Guardian" wähnt "Blair vor dem Abgrund", der konservative "Daily Telegraph" titelt "Doppelte Gefahr für Blair", und das Boulevardblatt "Daily Mirror" beschwört in großen Lettern "Die Albtraum-Woche" herauf.
Im politischen Leben des Tony Blair hat es schon manche Tage gegeben, die als die unwiderruflich schwierigsten bezeichnet wurden. Das hat etwas mit der leicht erregbaren Londoner Presse zu tun. Außerdem gelang dem einstigen Hoffnungsträger der Sozialdemokratie in Europa lange Zeit vieles so mühelos, dass selbst kleinere Scharmützel im Londoner Unterhaus aussahen wie Kriege.
Doch erst ein richtiger Krieg und seine Folgen haben Blair wirklich auf die Probe gestellt. Als im vergangenen März die Entscheidung über Großbritanniens Beteiligung am Irak-Krieg der USA anstand, da habe er den Machtverlust in Betracht gezogen, wie der Regierungschef später zugab. Diese Woche könnte sich die Lage für ihn ähnlich dramatisch zuspitzen.
Zum ersten Mal in seiner knapp siebenjährigen Amtszeit dürfte dem früheren Sonnyboy am heutigen Dienstag seine Mehrheit im Unterhaus abhanden kommen. An die 100 Labour-Abgeordnete wollen gemeinsam mit der Opposition ein Vorhaben zu Fall bringen, das die Partei im letzten Wahlkampf ausdrücklich verworfen hatte: höhere Gebühren für alle Studierenden, dazu eine Preis-Differenzierung zwischen renommierten und weniger gut angesehenen Universitäten.
Am Mittwoch legt dann Lordrichter Brian Hutton seinen lang erwarteten Untersuchungsbericht vor. Vordergründig geht es darin um die Todesumstände des David Kelly. Der weltweit anerkannte Biowaffen-Spezialist war im Juli von der Regierung als Quelle für einen BBC-Bericht enttarnt worden, in dem die Blair-Regierung der Manipulation von Geheimdienst-Erkenntnissen über Irak bezichtigt wurde. Wenige Tage später schnitt sich Kelly die Pulsader auf.
Die eigentliche Brisanz der Hutton-Untersuchung besteht jedoch darin, dass der 72-jährige, mittlerweile pensionierte Lordrichter eine quasi offizielle Antwort geben könnte auf die Frage: Hat die Regierung im vergangenen Frühjahr Volk und Parlament unter falschen Vorzeichen zum Irak-Krieg überredet? Der gebürtige Nordire Hutton gilt als vorsichtig und ausgewogen. Umso eindeutiger steht fest: Beantwortet er die Frage auch nur indirekt mit Ja, wäre unweigerlich das Ende des Premiers Blair gekommen.
Der Hutton-Bericht sei "ein Test meiner Ehrlichkeit", hat der Premierminister der Sonntagszeitung "Observer" anvertraut. Seine Integrität stehe auf dem Spiel. Tatsächlich halten einer ICM-Umfrage zufolge 48 Prozent der Briten ihren Premier schon heute für einen Lügner. Glaubwürdigkeit war lange Zeit das wichtigste Kapital des Tony Blair, und die Briten zeigten sich lange Zeit geneigt, dem jungen Partei-Reformer instinktiv zu folgen.
In Vorbereitung des Irak-Krieges aber hat Blair die Wähler entweder belogen oder - was fast ebenso anrüchig wäre - er saß falschen Geheimdienstinformation auf. Das unsichtbare Band des Vertrauens zwischen Premier und Wahlvolk ist seither zerschnitten. Anders als US-Präsident George W. Bush brachte der Brite Parlament und Öffentlichkeit auf seine Seite, indem er Iraks ABC-Waffen-Programm zur Bedrohung für den Westen hochjazzte. Im Nachhinein stellten sich Geheimdienst-Dossiers als übertrieben, Unterrichtungen der Regierung als falsch heraus.
Der Rücktritt des obersten US-Spürhunds David Kay am Wochenende fügt Blairs Glaubwürdigkeit weiteren Schaden zu. Kay teilte mit, er glaube nicht mehr an ein großes Waffenprogramm der Iraker. Blairs Sprecher wiederholen unterdessen gebetsmühlenhaft den Appell: "Wir sollten den Bericht der Waffeninspekteure in Irak abwarten."
Innerparteilicher Widerstand
Der frühere Außenminister Robin Cook, der aus Protest gegen den Krieg das Kabinett verlassen hatte, wirkt dieser Tage beinahe ein wenig ratlos über die Sturheit seines Premiers. Blair handle "unwürdig", findet Cook, "wenn er weiter behauptet, er habe Recht, obwohl jedermann sehen kann, dass er Unrecht hatte". Cook hat sich mit differenzierten Argumenten zum Sprecher jenes Parteiflügels gemacht, der Blairs Amerika-Treue für falsch hält, dem Premier innenpolitisch aber die Treue hält. Zu den Organisatoren der parteiinternen Revolte gegen höhere Studiengebühren gehören Leute, die weitergehende Motive haben: Sie wollen Blair stürzen.
Mit ihrem Verdruss über den Premierminister stehen die frustrierten Unterhaus-Abgeordneten nicht allein. 46 Prozent der Briten, das ergab eine Umfrage zur Jahreswende, glauben nicht daran, dass Blair am Ende dieses Jahres noch die Downing Street bewohnen wird wird.
Natürlich spielt für diese Meinung eine Reihe von Faktoren eine Rolle: Nach annähernd sieben Amtsjahren nimmt bei vielen Briten die Sehnsucht nach einer neuen Person in der Rolle ihres ersten Angestellten zu. Und die wiedererstarkte konservative Opposition stellt unter Parteichef Michael Howard zum ersten Mal seit dem Wahldebakel vom Mai 1997 wieder eine ernst zu nehmende Alternative dar.
Eine Umfrage der konservativen Zeitung "Telegraph" gab den Tories vergangene Woche bereits einen Vorsprung von fünf Prozent vor Labour. Die meisten anderen Meinungsforscher hingegen sehen die Regierungspartei noch immer deutlich vorn.
Parteiintern gilt Schatzkanzler Gordon Brown als vorzeigbarer Spitzenkandidat. Der ehrgeizige Schotte ließ im Herbst bei jeder Gelegenheit wissen, dass er möglichst bald Blairs Nachfolge antreten will. Aus der Diskussion um den Irak-Krieg hielt er sich weitgehend heraus, in der Diskussion um die Studiengebühren schweigt er.
Allerdings ist die Zeit nicht auf der Seite des Finanzexperten. Sein großzügiges Investitionsprogramm der vergangenen Jahre hat zwar die britische Wirtschaft angekurbelt, aber zugleich die Staatsverschuldung rapide auf mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts wachsen lassen. Schon heute genügt die Insel nicht mehr dem Maastricht-Kriterium. Bald wird der Schatzkanzler auf die Kostenbremse treten müssen. Seine Popularität in den hinteren Rängen der Labour-Fraktion dürfte dann rasch fallen.
Steht der Palastputsch also unmittelbar bevor? Noch gibt sich Blair nicht geschlagen. In der Frage der Studiengebühren hat er die besseren Argumente auf seiner Seite und beeindruckt damit auch die Experten der Opposition. Es sei doch nicht einzusehen, findet etwa der frühere konservative Wissenschafts-Staatssekretär Robert Jackson, warum schlecht verdienende Briten das Studium wohl situierter Mittelschichtkinder finanzieren sollten, die durch ihre Uni-Ausbildung im späteren Leben erheblich höhere Gehälter zu erwarten haben. Wie Jackson dürften auch andere Abgeordnete der Tories und Liberaldemokraten am Dienstag jedenfalls nicht gegen die Regierung stimmen.
Blair und sein Bildungsminister Charles Clarke nutzen die letzten Stunden bis zur Abstimmung, um schwankende Hinterbänkler auf ihre Seite zu ziehen. Dass der Premier Partei und Fraktion allzu lang links liegen ließ, rächt sich jetzt: Eine wachsende Gruppe von Parlamentariern - notorische Querulanten, desillusionierte Idealisten, Wichtigtuer und Enttäuschte - hält Disziplinlosigkeit offenbar für eine Tugend. "Gegen die Regierung zu stimmen ist zu einer Auszeichnung geworden und gilt nicht als Schande", beobachtet der Labour-nahe Kolumnist Andrew Rawnsley.
Viele Labour-Leute vermissen Zielstrebigkeit und eine klare Strategie im Handeln ihres Premiers. Gesundheitliche Probleme des 50-Jährigen lassen sie an seiner physischen Durchsetzungskraft zweifeln: Einer Herzrhythmusstörung, die während einer Vollnarkose behandelt werden musste, folgte wenige Wochen später eine Magenverstimmung, wegen der Blair abermals den Arzt konsultieren musste.
Blair macht sich Mut
Er sei völlig fit, behauptet der Regierungschef und gibt sich kämpferisch: Wenn die heutige Abstimmung verloren geht, will er im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Die dürfte er problemlos für sich entscheiden. Was aber, wenn Lord Hutton ihm das Misstrauen ausspricht?
Schon die öffentlichen Anhörungen der Hutton-Kommission im vergangenen Sommer, die annähernd live im Internet nachzulesen waren, stürzten den Premier und seine Regierung in eine tiefe Krise. Blairs Kommunikationsdirektor Alastair Campbell, der Haupträdelsführer im verbissenen Streit mit der Rundfunkanstalt BBC, nahm bereits im August seinen Hut und kam damit Huttons Kritik zuvor. Seit der Lordrichter im Herbst an seinem Bericht zu schreiben begann, herrschte zwischen den Beteiligten eine Art Schweigeabkommen. Der fieberhaften Spekulation im Regierungsviertel Whitehall tat das keinen Abbruch.
Huttons Kritik dürfte sich in erster Linie gegen das Verteidigungsministerium richten, für das Kelly zuletzt arbeitete. Der Rücktritt des Ministers Geoff Hoons gilt als beschlossene Sache; spekuliert wird außerdem über die Zukunft von Blairs Stabschef Jonathan Powell und von Geheimdienst-Koordinator John Scarlett, die beide am Outing des Wissenschaftlers beteiligt waren. In seinen öffentlichen Anhörungen ließ Hutton allerdings auch keinen Zweifel daran, dass er das Vorgehen der BBC in mehrfacher Hinsicht für zweifelhaft hält. Der engste Kreis um Intendant Greg Dyke sei "hochnervös", berichtet eine Insiderin.
Und Blair? Wenn der Lordrichter ihn direkt kritisiere, werde er zurücktreten, hat der Premier gesagt - im Vertrauen darauf, dass dieser Fall wohl nicht eintritt. Doch selbst wenn Tony Blair am Ende dieser Woche noch Premierminister ist: Den massiven Glaubwürdigkeitsverlust, den Ruch des Lügenpolitikers, wird er nicht mehr los.
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Überholt Laut der jüngsten Meinungsumfrage des "Daily Telegraph" hat die konservative Partei die Labour Party abgehängt. Seit der letzten Unterhauswahl im Juni 2001 büßte die Regierungspartei sieben Prozentpunkte ein, die Konservativen legten im selben Umfang zu.
Misstrauen Nicht einmal jeder dritte Brite hält Tony Blair zurzeit für den besten Premierminister. Am Wahltag vor zweieinhalb Jahren war es noch jeder zweite. Schwacher Trost für den Regierungschef. Den Kontrahenten der Oppositionsparteien, Michael Howard und Charles Kennedy, trauen die Wähler noch weniger zu.
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FTD, 26.01.2004
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