Agenda: Ungarns rechter Weg in die Pleite

Die Wirtschaft des Landes steht vor dem Kollaps, dem Staat geht das Geld aus. Trotzdem weigert sich die Regierung zu sparen. Stattdessen legt sie sich mit dem IWF an und schürt nationale Ressentiments. Die Demokratie ist in Gefahr. von Christian Höller, Budapest

Gleich bei der Ankunft am Budapester Westbahnhof fallen sie auf: die Jobbtaxis, im Volksmund "Nationaltaxis" genannt. Auf den Autotüren prangen die Stephanskrone, das ungarische Nationalsymbol, und eine Karte mit den Grenzen der Monarchie vor 1920.

Wegen der niedrigen Tarife erfreuen sich die Nationaltaxis, die für ein Unternehmen aus dem Umfeld der rechtsextremen Partei Jobbik fahren, großer Beliebtheit. Geschäftsleute und Touristen finden nichts dabei, sich von den Ultrarechten chauffieren zu lassen, die bei den Parlamentswahlen im April mit knapp 17 Prozent zur drittstärksten Kraft im Land aufgestiegen sind.

Ungarns Premierminister Viktor Orban

Verhalten war auch die Aufregung, als Jobbik-Chef Gabor Vona in der Weste der verbotenen Ungarischen Garde seinen Amtseid im Parlament leistete. Die Garde knüpft an die faschistischen Pfeilkreuzler der 40er-Jahre an - ein ungarisches Pendant zu den Nationalsozialisten. Ausländische Medien sprachen zwar von einem Eklat, doch Premierminister Viktor Orban ging auf die Aktion mit keinem Wort ein.

Zwei Monate nach der Machtübernahme durch Orbans Partei Fidesz ist Ungarn wieder zu einem der größten Sorgenkinder Europas geworden. Vor zwei Jahren stand das Land schon einmal am Abgrund, damals wurde es vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU mit 20 Mrd. Euro gestützt - und schien auf einem Weg der Besserung.

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Nun steckt es gleich in einer doppelten Krise - einer Wirtschafts- und einer Identitätskrise. Die Wirtschaft schrumpft das zweite Jahr in Folge, doch die neue Regierung weigert sich, Sparmaßnahmen zu verabschieden. Der IWF stoppte am Montag die Auszahlung einer Kredittranche von 5,5 Mrd. Euro. Die Budapester Börse brach ein, die Landeswährung Forint geriet unter Druck. Die Insolvenz Ungarns war plötzlich wieder ein Thema - und mit ihr der etwas verdrängte Krisenherd Osteuropa.

Doch Ministerpräsident Orban, der am Mittwoch zu Besuch in Deutschland weilte, schaltet auf stur. Er werde es nicht zulassen, dass sich EU und IWF in die Politik seines Landes einmischen. "Die Märkte reagieren, wie sie eben reagieren", sagte Orban rotzig und beschwor einen "ungarischen Ausweg" aus der Krise. Auf seinen Antrag soll das Parlament am Donnerstag eine saftige Bankensteuer beschließen - mit der der Haushalt saniert werden soll. Die Abstimmung gilt angesichts der Zweidrittelmehrheit von Fidesz als reine Formsache. Gegen die Steuer, die 0,45 Prozent der Bilanzsumme betragen soll, läuft die Finanzbranche Sturm. Gemessen an der Wirtschaftsleistung ist es die höchste Bankenabgabe der Welt: 700 Mio. Euro soll sie jährlich einbringen. Die Banken müssen die erste Tranche bereits im September zahlen.

Teil 2: Orban braucht das Geld der Banken