Am Fiskus vorbei: Das griechische Betrugssystem 40-40-20

13 Mrd. Euro jährlich - auf diese Summe beläuft sich nach neuesten Schätzungen der Schaden durch Steuerhinterziehung im pleitebedrohten Griechenland. Dies ist das Ergebnis einer Konferenz, die am späten Dienstagabend in Athen zu Ende ging und vom griechischen außenpolitischen Thinktank "Hellenic Foundation for European and Foreign Policy" organisiert wurde. Dort erlebten die Teilnehmer aber eine weitere Überraschung.

  Ein Polizist bewacht das griechische Finanzministerium in Athen

Denn bei der Veranstaltung, die am Mittwoch großes Thema in den Zeitungen und auch im griechischen Fernsehen war, kamen weitere Einzelheiten zur Praxis der Steuerhinterziehung ans Licht: Der vor einigen Wochen zurückgetretene Generalsekretär der Elektronischen Datenverarbeitung des Athener Finanzministeriums, Diomidis Spinellis, sagte auf der Konferenz: Bei der griechischen Steuerhinterziehung spielt das System "40 Prozent-40 Prozent-20 Prozent" zumindest aus seiner Sicht eine entscheidende Rolle.

Anschließend, so sagte er vor den Teilnehmern des Seminars, geschieht nach der Feststellung einer Steuerhinterziehung mitunter Folgendes: 40 Prozent dürfe der Steuersünder behalten, 40 Prozent lande in die Taschen der Kontrolleure, und der Staat bekomme am Ende 20 Prozent der Steuern, die für dieses Steuerdelikt eigentlich bezahlt werden sollten. Spinellis wollte nicht bestätigen, dass dies der Grund für seinen Rücktritt gewesen sei.

Dass es so sein könnte, wie er es beschrieb, zeigt die Reaktion des Finanzministeriums. Die Behörde beantragte bei der Staatsanwaltschaft von Athen, eine Untersuchung solle diese Informationen klären; notfalls sollen juristische Schritte eingeleitet werden.

Schon der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte bei seinem jüngsten Bericht die Steuerhinterziehung als entscheidenden Grund für die dramatische Finanzlage des Landes genannt. Der Kampf dagegen gehe weiterhin nur schleppend voran.

Der IWF, neben den Euro-Partnern bislang der wichtigste internationale Geldgeber des pleitebedrohten Landes, stößt damit ins gleiche Horn wie die Industriestaaten-Organisation OECD, die in der vorigen Woche ein vernichtendes Urteil über die Reformfähigkeit des griechischen Staatsapparates abgegeben hatte. Die OECD hatte alle 14 Ministerien untersucht. In einer Studie rügte sie dann, es gebe weder eine Vision über das Reformziel noch eine Kontrolle für die Umsetzung, kaum Kommunikation innerhalb der Behörden und ein kompliziertes administratives Beziehungsgeflecht ohne jegliche Koordination.

Nach Ansicht des Finanzministeriums hätten die jüngsten Informationen zur Steuerhinterziehung längst den Behörden bekanntgemacht werden müssen. "Wie es auch immer sei, sollten neue Erkenntnisse zum Vorschein kommen, werde dies zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung führen", hieß es in einer Erklärung von Finanzminister Evangelos Venizelos, die der Nachrichtenagentur dpa vorlag.