Angriff auf "Merkozy": Steinmeier kritisiert EU-Gipfelergebnis als ideenlos

Dem SPD-Fraktionschef gehen die Beschlüsse vom Wochenende nicht weit genug: Die Wachstumsimpulse genügten nicht, die Regulierung der Finanzmärkte käme nicht voran. Der Sozialdemokrat fordert von Merkel neue Ideen statt ständiger "Selbstbeweihräucherung".

Exklusiv Dem SPD-Fraktionschef gehen die Beschlüsse vom Wochenende nicht weit genug: Die Wachstumsimpulse genügten nicht, die Regulierung der Finanzmärkte käme nicht voran. Der Sozialdemokrat fordert von Merkel neue Ideen statt ständiger "Selbstbeweihräucherung". von Thomas Steinmann Frankfurt und Jens Tartler

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Beschlüsse des EU-Gipfels als unzureichend kritisiert. "Ich bin ganz und gar nicht zufrieden, und die arbeitslosen Jugendlichen in Südeuropa sind es erst recht nicht. Das Angebot der EU-Kommission, nicht genutzte Strukturfondsmittel zur Verfügung zu stellen, ist nicht der gezielte Wachstumsimpuls, den wir in Europa über die notwendige Haushaltsdisziplin hinaus brauchen", sagte Steinmeier der Financial Times Deutschland.

Ein Sparkommissar für Griechenland wäre ...

Den Vorschlägen fehle jegliche neue Idee, wie Wachstumsimpulse tatsächlich entstehen und soziale Verwerfungen verhindert werden könnten. Hinter den Plänen, 82 Mrd. Euro aus Strukturfondsmittel zur Bekämpfung der Wachstumsschwäche und Jugendarbeitslosigkeit in Europa auszugeben, stehe nur die "erneuerte Bereitschaft, die Fördermittel, die schon bereitstehen, auch tatsächlich auszugeben", sagte Steinmeier.

"In der Vergangenheit ist Geld aus den Strukturfonds aber nicht aus Fantasielosigkeit liegen geblieben, sondern weil gerade in den Ländern, die am dringendsten auf Fördermittel angewiesen sind, oft die vorgeschriebene Kofinanzierung fehlte."

Steinmeier kritisierte zudem das Fehlen von Beschlüssen zur Regulierung der Finanzmärkte. "Die Brandmauer gegen Spekulationen ist weiterhin nicht gezogen", sagte er. Auch alle Beschlüsse über die endgültige Größenordnung des ESM seien nur vertagt worden. "Das bedeutet weitere Wochen von öffentlichen Debatten und fortschreitender Verunsicherung."

Mehr zum Thema

Mehr zu: EU-Gipfel, Eurokrise, Frank-Walter Steinmeier, Griechenland, Rettungsschirm, Schuldenkrise

Der SPD-Fraktionschef warf darüber hinaus Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy "Selbstbeweihräucherung" nach der Gipfeleinigung vor. "In vielen Hauptstädten wundert man sich darüber, dass Merkel und Sarkozy sich jetzt für etwas feiern, was sie vor eineinhalb Jahren noch selbst zunichte gemacht haben", sagte Steinmeier.

Er erinnerte an das Treffen in Deauville im Herbst 2010, bei dem Merkel und Sarkozy den Vorschlag der EU-Kommission für automatische Sanktionen zu Fall gebracht hatten. "Das ist jetzt mühsam repariert worden, aber es sind einige Verletzte auf der Strecke geblieben."