Anschlag in Norwegen: Rechter Aufmarsch in Nordeuropa

Nach allem, was bekannt ist, waren die Anschläge in Oslo und auf der Ferieninsel Utöya die Tat eines Einzelnen - fehlgeleitet von rechtsnationalem Gedankengut und Fremdenhass. Der Todesschütze Breivik vertritt ein ultranationalistisches Weltbild. Gewaltsam will er Journalisten, Wissenschaftler und Politiker, die für eine offene Gesellschaft stehen, vernichten und Europa moslemfrei machen. So steht es in seinem Pamphlet "Eine europäische Unabhängigkeitserklärung", das er kurz vor dem Attentat am Freitag an diverse E-Mail-Empfänger sandte.

Oslo und Utöya Anschläge in Norwegen

Das dünn besiedelte Norwegen gilt trotz sinkender Asylbewerberzahlen als offen für Zuwanderung. Die vor allem von den Sozialdemokraten betriebene multikulturelle Politik wird von der rechtspopulistischen Fortschrittspartei angegriffen, der Breivik einige Jahre aktiv angehörte. Führende Mitglieder warnten etwa, die eigene norwegische Kultur dürfe nicht "hinterrücks erdolcht werden".

Ihre rechtspopulistische Programmatik hat über die Jahre erheblich an Unterstützung gewonnen - auch mit harter Kritik an Muslimen. Eher vergleichbar mit einer rechten CSU als einer NPD oder DVU in Deutschland, war sie Breivik aber nicht radikal genug. Nach einem Wahlergebnis von fast 23 Prozent 2009 sahen Umfragen die Partei zuletzt nur noch bei 14,5 Prozent.

  Der Chef der Wahren Finnen Timo Soini

Vor allem in Finnland hat sich die Stimmung innerhalb eines guten Jahres drastisch gedreht. Eine Mehrheit der Finnen ist inzwischen zuwanderungskritisch. Im April stiegen die rechtspopulistischen Wahren Finnen mit fast 19 Prozent zur drittstärksten Partei auf. Wegen Meinungsverschiedenheiten beim Euro-Rettungspaket sind sie aber nicht an der Regierung beteiligt. Einer der führenden und am weitesten rechts stehenden Ideologen der Wahren Finnen bekam Medien zufolge vom Attentäter persönlich dessen grausames Manifest zugemailt.

Der norwegische Todesschütze engagierte sich angeblich auch im schwedischen Internetforum "Nordisk". Schwedens Sicherheitspolizei Säpo stellte 2009 in einem Bericht fest, dass dort besonders viele gewaltbereite Rechte aktiv sind. Im Parlament sind die rechtspopulistischen Schwedendemokraten (SD) seit Herbst vergangenen Jahres mit 20 Abgeordneten vertreten - mit 5,7 Prozent der Stimmen.

  Der rechtsgerichtete schwedische Politiker Jimmie Akesson

Ihre Hochburg hat die Partei im Süden des Landes, wo es auch immer wieder Ausschreitungen gibt und die rechtsradikale Szene am aktivsten ist. Die Schwedendemokraten polemisieren gegen Ausländer und wollen die schwedische Kultur stärken. Im Wahlkampf verglich Parteichef Jimmie Akesson die Einwanderung mit einer Überschwemmung im Eigenheim und hatte auch gleich die Lösung parat: den Hahn zudrehen.

Wie die SD in Schweden ist auch in Dänemark die Dänische Volkspartei gelegentlicher Mehrheitsbeschaffer der bürgerlichen Regierung. Dies aber schon seit 2001. Die ganze Parteienlandschaft ist seither nach rechts gerutscht - programmatisch und rhetorisch. Lediglich die linken Parteien halten dagegen.

  Dänemark hat wieder Grenzkontrollen eingeführt

Das Land hat seine Ausländerpolitik seither radikal geändert. Selbst wenn bei der Wahl im Herbst die Sozialdemokraten an die Macht kämen, wäre keine Entschärfung der Gesetze zu erwarten. "Rechtsaußen hat die Immigrationsdebatte gewonnen", schreibt ein Blogger in einer Analyse über den Anstieg des Populismus in den nordischen Ländern.

Anfang Juli führte Dänemark auf Druck der rechtspopulistischen DVP wieder Kontrollen an der Grenze zu Deutschland ein. 30 zusätzliche Zöllner in Zügen und an den Straßenübergängen überprüfen Reisende auf illegale Einfuhr von Drogen, Waffen und größeren Geldmengen. Zudem werden einreisende Autofahrer per Video überwacht. Die Regierung von Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen kommt mit der Aktion Forderungen der Rechtspopulisten des Landes nach, die illegale Einwanderer fürchten. Mit der Verschärfung der Kontrollen stellt das einst so liberale skandinavische Land ein wesentliches Merkmal der Europäischen Union infrage: die Reisefreiheit.