Atomkraft, Privatisierung, Amnestiegesetz: Italiener nutzen Referendum zur Abrechnung mit Berlusconi

Italiens Wähler haben Premier Silvio Berlusconi  in mehreren Volksabstimmungen unter anderem zur Energiepolitik eine vernichtende Niederlage beigebracht. Mit einer Beteiligung von 57 Prozent erreichte das Referendum gegen Berlusconis Pläne zur Wiedereinführung der Atomkraft überraschend klar das nötige Quorum von mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten. Davon stimmten rund 95 Prozent gegen den Bau neuer Atommeiler.

Nach der Schlappe bei den Kommunalwahlen vor zwei Wochen ist die Abstimmung ein weiteres schweres Misstrauensvotum der Italiener gegen ihren Regierungschef. Auch Berlusconis Vorhaben, die Wasserversorgung zu privatisieren und juristische Immunität für sich und seine Kabinettsmitglieder sicherzustellen, kippten die Wähler in den Referenden. Darüber wurde parallel abgestimmt.

Berlusconi vor Gericht Ein Bunga-Bunga der Eskapaden

Der 74-jährige Ministerpräsident räumte bereits vor Schließung der Wahllokale am Montagnachmittag seine Niederlage ein. Italien werde sich "von Atomkraftwerken verabschieden müssen, und daher ist es nötig, dass wir uns stark im Bereich erneuerbare Energien engagieren". Seine Regierung werde sich strikt an das Ergebnis der Volksabstimmungen halten.

Erstmals seit 1995 erreichte ein Referendum in Italien das nötige Quorum. Bereits 1987 hatten die Italiener nach der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl per Volksentscheid den Ausstieg des Landes aus der Atomenergie beschlossen. Die verbliebenen drei von zuvor insgesamt vier italienischen Meilern am Netz wurden in den Jahren darauf stillgelegt. 2005 schließlich entschied Berlusconis Mitte-rechts-Regierung den Neubau von insgesamt vier Atomkraftwerken - ein Projekt, das durch das Referendum nun gekippt ist. Die Meiler sollte der italienische Versorger Enel gemeinsam mit dem französischen EDF-Konzern bauen.