Aufruhr in Südeuropa: Soziale Kluft alarmiert die EZB

Die zunehmende Einkommensungleichheit in Europa treibt die Euro -Währungshüter um. Unter dem Eindruck der Streiks in Spanien, Italien, Portugal, Griechenland und Belgien warnte EZB-Direktor Jörg Asmussen am Donnerstag, das Auseinanderdriften von Arm und Reich bedrohe die Akzeptanz für notwendige wirtschaftliche Reformen. "Eine wachsende Gruppe der Bevölkerung sieht die Ergebnisse unseres europäischen Sozialmodells nicht mehr als gerecht, sondern als unfair an. Sie sagen: Es ist zwar schön, dass wir alle in einen Boot sitzen. Aber die einen rudern, während die anderen angeln", sagte Asmussen beim Versicherungstag des Branchenverbands GDV in Berlin. "Im Extremfall führt sie zu politischen Ereignissen, die sich niemand wünscht."

  EZB-Direktor Jörg Asmussen

Normalerweise äußern sich Geldpolitiker nicht zu Verteilungsfragen. Das Mandat der Europäischen Zentralbank (EZB) ist allein auf Preisstabilität ausgerichtet. Dass Asmussen jetzt die soziale Gerechtigkeit thematisiert, offenbart die in der EZB-Spitze um sich greifende Sorge, dass die Krisenmaßnahmen der Notenbanken und die Rettungsschirme der Euro-Staaten letztlich zum Scheitern verurteilt sind, wenn die Wähler sie nicht mehr mittragen.

"Die nächsten anstehenden Integrationsschritte werden wir nur vollziehen können, wenn wir die Bevölkerungen in Europa 'mitnehmen', sie von der Notwendigkeit und der Richtigkeit dieses Weges überzeugen", sagte Asmussen. Der frühere deutsche Finanzstaatssekretär verknüpfte diese Mahnung mit der Aufforderung an die Euro-Regierungen, nicht nur Sparzielen hinterherzujagen, sondern auch Strukturreformen anzugehen: "Konkret bedeutet dies, dass wir das Design der Anpassungsprogramme, insbesondere im Bereich der Fiskalpolitik, entsprechend ausrichten müssen. Wir brauchen eine aktive Arbeitsmarktpolitik und Investitionen in Bildung, um die Arbeitskräfte arbeitsfähig zu erhalten oder die Arbeitsfähigkeit herzustellen", sagte Asmussen.

Zuletzt hatte schon das französische Direktoriumsmitglied Benoît Coeuré die unkonventionellen Maßnahmen der EZB unter anderem mit dem Kampf gegen soziale Ungleichheit begründet. "Indem die Geldpolitik die Wirtschaft stabilisiert, kann sie die untersten Einkommensschichten der Gesellschaft vor dem Absturz in Armut schützen, besonders im Falle einer Rezession", sagte Coeuré im Oktober vor Europaabgeordneten in Brüssel. Die EZB habe mit den Liquiditätshilfen für Banken und dem Angebot unbegrenzter Aufkäufe von Staatsanleihen aus Staaten, die sich einem kontrollierten Reformprogramm unterwerfen, Ängste vor einem Zusammenbruch der Euro-Zone zerstreut.

"Damit hat die Geldpolitik die Folgen der Krise für weniger wohlhabende Haushalte in den Krisenstaaten abgefedert", sagte Coeuré. Die EZB könne somit auch innerhalb ihres Mandats etwas gegen Ungleichheit tun.