Ausweitung des Mandats: Sozialisten fordern EZB-Schwenk

Exklusiv Der Neue Fraktionschef im EU Parlament verlang von der Europäischen Zentralbank ein Mandat nach dem Vorbild der US-amerikanischen Fed. Swoboda sieht für seinen Vorschlag Chancen - vor allem wegen eines möglichen Siegs der Sozialisten in Frankreich. von Wolfgang Proissl Frankfurt

Der neue Fraktionschef der Sozialisten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, fordert die Ausdehnung des Mandats der Europäischen Zentralbank (EZB). "Der Aufgabenkatalog der EZB sollte erweitert werden", sagte der Österreicher der FTD. "Die Inflationsbekämpfung bleibt ein wichtiges Ziel, aber die Vermeidung volkswirtschaftlicher Ungleichgewichte muss ein gleichrangiges Ziel werden." Swoboda, der seit Jahresbeginn die zweitgrößte Fraktion im EU-Parlament führt, war am Montag zu Gesprächen mit EZB-Chef Mario Draghi, dem Notenbank-Chefvolkswirt Peter Praet und dem deutschen Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen in Frankfurt.

Die EZB in Frankfurt

Dem aktuellen Mandat der EZB zufolge ist es die Hauptaufgabe der Notenbank, in der Euro-Zone, Preisstabilität zu gewährleisten. Dahinter steht die Überzeugung vieler Ökonomen, dass die Geldpolitik Wachstum und Arbeitsplätze mittelfristig am besten fördert, wenn sie für stabile Preise sorgt. Doch andere Notenbanken wie die Federal Reserve in den USA sind neben der Inflationsbekämpfung auch einem hohen Beschäftigungsniveau verpflichtet.

Eine Änderung des EZB-Mandats erfordert die Zustimmung aller Euro-Staaten. Doch der EU-Parlamentarier sieht dafür Chancen - unter anderem wegen des möglichen Siegs des sozialistischen Kandidaten bei der französischen Präsidentschaftswahl, François Hollande. Dieser befürwortet eine aktivere EZB-Rolle. Hinzu komme, dass deutsche Ängste vor verantwortungslosem Wirtschaften anderer Euro-Länder durch den Fiskalpakt beruhigt worden seien.

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Swoboda argumentiert, in der Euro-Zone hätten Ungleichgewichte wie die Defizitexplosion in Griechenland oder die Immobilienblase in Spanien die Krise ausgelöst. "Es sollte Aufgabe der EZB sein, im Jahresbericht frühzeitig zu benennen, in welchen Ländern Entwicklungen aus dem Ruder laufen", forderte der Fraktionschef. "Solche Warnungen hätten Signalwirkung und würden rechtzeitig bewirken, dass Marktzinsen dort ansteigen, weil die Märkte das Risiko höher einschätzen", sagte Swoboda.

Swoboda lobte Draghis Kurs, die Euro-Zone durch unbegrenzte Liquiditätsspritzen für Banken zu stützen. "Draghi handelt vollkommen richtig", sagte der neue Fraktionschef. "Unter ihm schaut die EZB nicht mehr nur auf die Inflation, sondern sie übernimmt gesamtwirtschaftliche Verantwortung."