Bankenaufsicht: Wie die EZB die Banken kontrollieren soll

Die Euro-Staats- und Regierungschefs haben auf ihrem Gipfel Ende Juni beschlossen, die Bankenaufsicht zu verschärfen und der EZB die zentrale Rolle zu übertragen. Damit soll die Lehre daraus gezogen werden, dass das bisherige System in Europa aus nationalen Aufsehern und vor allem der koordinierenden Aufsichtsbehörde EBA die Krise nicht verhindert hat. Die Glaubwürdigkeit der EZB soll zudem das Vertrauen in die Banken zurückbringen. Vor allem aber ist die neue Aufsicht die Voraussetzung dafür, dass taumelnde Institute direkt Kapitalhilfen vom Euro-Rettungsfonds ESM bekommen können. Bislang geht das nur über den Staat. Das soll den Teufelskreis zwischen Staatsschulden und Problemen der Banken durchbrechen. Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach am Mittwoch von einer "unheilvollen Verbindung".

Zentrale Aufsichtsaufgaben sollen in letzter Instanz von den nationalen Aufsehern zur EZB wandern. Dabei geht es etwa um die Zulassung von Kreditinstituten und die Überwachung der Eigenkapitalvorschriften. Sie soll zudem frühzeitig eingreifen können, sobald bei einem Institut Probleme drohen. Die nationalen Aufseher sollen EZB-Beschlüsse "vorbereiten und umsetzen". Laut Kommission soll die EZB ab 1. Januar 2013 "auf eigenes Betreiben" die Kontrolle über jedes beliebige Institut übernehmen können - vor allem aber über solche, die staatliche Hilfen kriegen. Ab 1. Juli 2013 soll sie alle systemrelevanten Banken überwachen. Im März 2013 soll es dem Vernehmen nach dazu eine Liste geben. Ab 1. Januar 2014 soll sie dann alle 6000 Banken beaufsichtigen. Nicht-Euro-Staaten sollen freiwillig mitmachen können. Die EU-Kommission hätte gerne eine bessere Aufsicht für alle 27 EU-Länder, das scheiterte aber vor allem am Widerstand Großbritanniens.

Kritiker meinen, dass sie nicht die Expertise dafür hat. In jedem Fall fehlt das nötige Personal. Laut Kommission soll sich die EZB bei den nationalen Aufsichtsbehörden bedienen. Die EZB selbst ist zuversichtlich, dass sie bis Anfang 2013 die nötigen Voraussetzungen schaffen kann. In der EZB herrscht Skepsis darüber, die Aufsicht über alle Banken zu übernehmen. Für sie ist die neue Aufgabe mit dem Risiko verbunden, dass ihre Reputation leiden könnte, sollte es trotz ihrer Aufsicht künftig eine Bankenkrise geben. Auf jeden Fall getrennt werden sollen Geldpolitik und Bankenaufsicht in der EZB. Der Kommissionsvorschlag sieht dafür die Gründung eines Rats für die Aufsicht vor. Ansonsten soll die EZB im Wesentlichen selbst festlegen, wie sie die Trennung regelt.

Ob alle oder nur die systemrelevanten Banken überwacht werden sollen, gehört zu den strittigsten Details. Die Kommission sagt, dass auch von kleineren Instituten große Risiken ausgehen können. Die Bundesregierung will die Aufsicht durch die Zentralbank dagegen nur für die systemrelevanten Banken - also in Deutschland vor allem Deutsche Bank  und Commerzbank. Auch die einflussreichen Sparkassen und Genossenschaftsbanken machen Lobbyarbeit dafür. "Omas kleine Sparkasse war nicht das Problem", sagt auch der EU-Abgeordnete Udo Bullmann (SPD). Umstritten ist auch der Zeitplan. Krisenländer wie Spanien und Italien machen Druck, damit der ESM schnell direkte Kapitalhilfen geben kann. Deutschland warnt aber vor Schnellschüssen. Der Zeitplan, der Anfang 2013 vorsieht, sei "unrealistisch", sagt der EU-Abgeordnete Burkhard Balz (CDU). Das Parlament will mitreden. Die Nicht-Euro-Länder fürchten zudem, dass die Euro-Länder in der EBA künftig dominieren. Sie soll weiter als Regelsetzer bestehen bleiben. Brüssel will das durch Änderungen bei den EBA-Abstimmungsregeln verhindern. Nicht-Euro-Länder, die mitmachen wollen, kritisieren zudem, dass sie zwar mitmachen, aber nicht mitreden dürfen. "Verpflichtungen und Rechte müssen in einer Balance sein", sagt ein osteuropäischer Diplomat