Bankenaufsicht: Wird die EZB zu mächtig?

Der Vorschlag der EU-Kommission, die Bankenaufsicht im Währungsraum auf die Europäische Zentralbank (EZB) zu übertragen, stößt auf immer mehr Widerstand bei zahlreichen Mitgliedsstaaten sowie im Straßburger Parlament. Auf einem Vorbereitungstreffen für den EU-Gipfel, der am 18. und 19. Oktober in Brüssel stattfindet, forderten Vertreter mehrerer Mitgliedsstaaten am Freitag eine starke demokratische Kontrolle der neuen Aufsicht. Schweden warnt zudem vor einer Spaltung der Aufsicht zwischen der Euro-Zone und dem Rest der EU.

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Der einflussreiche CDU-Europaabgeordnete Werner Langen sagte der FTD, er hege große Bedenken gegen den Gesetzentwurf der Kommission. Die Vorschläge seien nicht durch die EU-Grundsatzverträge gedeckt. Dort sei geregelt, dass der EZB "besondere Aufgaben" bei der Bankenaufsicht in der Euro-Zone übertragen werden könnten. "Wenn die gesamte Bankenaufsicht gemeint wäre, würde das auch so im Vertrag stehen", sagte Langen.

Der Finanzpolitiker will nun im zuständigen Wirtschaftsausschuss des Parlaments einen Änderungsantrag einbringen, der die Bedenken von Abgeordneten aufnimmt und die Kompetenzen der EZB gegenüber dem Kommissionsentwurf "drastisch beschneidet". Die EZB solle nicht für alle Banken zuständig sein, sondern nur für "große Banken". Diese seien in der Bankenrichtlinie als Institute mit mehr als 70 Mrd. Euro Bilanzsumme beschrieben.

"Damit wären alle Problemfälle der vergangenen Jahre erfasst gewesen", sagte Langen. In Deutschland würden bei diesem Modell neben der Deutschen Bank  und der Commerzbank  auch die Landesbanken und das genossenschaftliche Zentralinstitut DZ Bank von der EZB kontrolliert.

Die EZB solle für die großen Institute die Eigenkapitalanforderungen festlegen und auch Liquiditätsvorschriften erlassen können. Das Recht, Banklizenzen zu erteilen und zu entziehen, müsse dagegen bei den nationalen Aufsehern bleiben.

Zusätzlich will Langen der EZB ein Mitspracherecht geben, falls der Rettungsfonds ESM mit eigenem Geld Banken rekapitalisiert. Dazu solle die EZB jeweils ein Gutachten über Zeitpunkt, Höhe und Bedingungen der Rekapitalisierung erstellen.

Der Chef oder die Chefin der EZB-Bankenaufsicht dürfe anders als von der Kommission vorgesehen nicht aus dem Direktorium der Zentralbank kommen, sondern müsse "unterhalb des Direktoriums" angesiedelt sein. Der Oberaufseher solle vom Parlament bestätigt werden müssen. In einem unabhängigen Aufsichtsgremium für die neue Aufsicht müssten auch drei Abgeordnete des Europäischen Parlaments sitzen.

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Bedenken dagegen geäußert, dass das EZB-Direktorium die Chefs der Aufsicht stellen soll. Er und andere Minister sehen einen möglichen Konflikt zwischen Aufsicht und Geldpolitik. In Euro-Kreisen wird aber auch über weitere Motive spekuliert. So wollten die Deutschen verhindern, dass EZB-Vize Vítor Constâncio Chef der Aufsicht wird. Eine Ansiedlung unterhalb der EZB-Ratsebene ermögliche zudem die Ernennung einer Frau.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte dem Parlament kürzlich versprochen, dass bei der Besetzung von Spitzenposten künftig Frauen stärker berücksichtigt werden. Anlass war der Streit um die Benennung von Yves Mersch für den freien Platz im EZB-Direktorium. Derzeit sitzt weder im sechsköpfigen Direktorium der EZB eine Frau noch im 23-köpfigen Rat der Frankfurter Zentralbank.