Barroso zerlegt Sarkozys Prestigeprojekt

Exklusiv EU-Kommissionschef José Manuel Barroso riskiert Streit mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Es geht um die Frage, wer die künftige Mittelmeerunion politisch kontrollieren soll. von Wolfgang Proissl (Brüssel)

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Die Brüsseler Behörde fordert, dass die höchsten Vertreter der EU-Institutionen die Co-Präsidentschaft gemeinsam mit einem Vertreter der Mittelmeeranrainer aus Nordafrika und Nahost ausüben. Das geht aus einem Strategiepapier hervor, das Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Dienstag vorstellt.

Der Vorschlag ist ein Affront für Sarkozy, der in der Gründung der Mittelmeerunion das Prestigeprojekt des französischen EU-Ratsvorsitzes im zweiten Halbjahr sieht. Der Staatschef möchte gemeinsam mit Ägyptens Präsidenten Hosni Mubarak für zwei Jahre Gründungspräsident der neuen Organisation sein und der Mittelmeerunion so seinen Stempel aufdrücken. Nach Pariser Vorstellung sollten danach erst die anderen neun EU-Anrainer das Co-Präsidentenamt bekleiden, ehe der neue Topjob auch für andere Mitgliedsstaaten wie etwa Deutschland infrage kommt. Ziel der Mittelmeerunion ist es, die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen der 27 EU-Staaten zu den 18 Mittelmeeranrainerstaaten außerhalb der Union zu vertiefen.

Lob für Mut der Kommission

Doch die Kommission sieht in Sarkozys Plan einen potenziellen Bruch des EU-Vertragsrechts. Der Aufbau der Co-Präsidentschaft "muss auf der EU-Seite mit den Regeln der Außenrepräsentation übereinstimmen", heißt es in dem Papier, das der FTD vorliegt. Trete der Lissabonvertrag 2009 in Kraft, müsse die EU auf Ebene der Staats- und Regierungschefs durch den neuen Ratspräsidenten und den Kommissionspräsidenten vertreten sein. Sarkozy könnte der Mittelmeerunion so nur vom Pariser Gründungsgipfel am 13. Juli bis zum Jahresende vorstehen und müsste danach abtreten.

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