Merken Drucken 22.01.2004, 22:13 Schriftgröße: A A A

Berlin und Paris beschwichtigen Europäer

Die Europaminister von Deutschland und Frankreich haben in einem gemeinsamen Interview der Financial Times Deutschland Ängste beschwichtigt, beide Länder strebten zusammen mit Großbritannien die Führung von Europa an. Es droht eine Gegenallianz. von Wolfgang Proissl, Berlin

"Wir haben schon jetzt die Debatte darüber, ob Deutschland und Frankreich ein Direktorium in der EU bilden", sagte der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Hans Martin Bury. "Würde die Zusammenarbeit mit Großbritannien als generelles Instrument der europäischen Politik begriffen, gäbe es solche Befürchtungen erst recht."

Seit dem Scheitern der EU-Verfassung Mitte Dezember wächst bei vielen Mitgliedsländern die Sorge, die drei mächtigsten Staaten könnten einen informellen Sicherheitsrat bilden und der Union Vorgaben machen. Diese Angst wird dadurch verstärkt, dass sich die drei Länder in der Sicherheits- und Industriepolitik seit kurzem regelmäßig eng abstimmen. Am Donnerstag sagte der italienische Außenminister Francesco Frattini zu einem Gespräch seiner deutschen, französischen und britischen Kollegen am Montag in London: "Ich bin gegen diese exklusiven Treffen." Bundeskanzler Gerhard Schröder, Frankreichs Präsident Jacques Chirac und der britische Premier Tony Blair wollen bei einem Dreiergipfel am 18. Februar in Berlin über Wirtschaftsreformen beraten.

Doch die französische Europaministerin betonte, London sei für Berlin und Paris der zentrale Partner in der EU. "Großbritannien ist ein wichtiger Akteur in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik", sagte Noëlle Lenoir. "Da wir uns für Wirtschaftswachstum und gegen Deindustrialisierung engagieren, wird es immer wieder Initiativen zu dritt geben."

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