Berliner Brandrede: Oettinger und das Ende von Nokia

Günther Oettinger fürchtet den Abstieg Europas, wenn die Energiepreise weiter steigen und sich durch die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und anderen Teilen der Welt verschlechtert. In der EU-Kommission will er statt neuer Klimaziele ein industriepolitisches Ziel durchsetzen. Der Anteil der industriellen Wertschöpfung an den Volkswirtschaften der EU solle von derzeit 18 Prozent wieder auf 20 Prozent steigen, sagte Oettinger am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung der europäischen Christdemokraten (EVP) in Berlin. Innerhalb der EU-Kommission kämpft er für eine entsprechende Festlegung.

Sein Auftritt vor ein paar Dutzend Parteifreunden im Berliner Adlon-Hotel geriet dabei zu einer Abrechnung mit der bisherigen Energie- und Klimapolitik. Energiepolitik sei lange Zeit Klimapolitik gewesen, müsse aber in Zukunft stärker Industriepolitik sein. An die Europaabgeordneten im Saal gewandt sagte er, er stehe zu den 2007 vereinbarten Klimazielen von 20 Prozent Verringerung des CO2-Ausstoßes und 20 Prozent Anteil Erneuerbarer Energien. Diese Ziele würden erreicht.

  EU-Energiekommissar Günther Oettinger

"Von strengeren Zielen auf dem Weg nach 2020 rate ich dringend ab", sagte Oettinger. In den Jahren 2007 bis 2009 habe es zu viele "Gutmenschen" im Europaparlament gegeben, der klimapolitische Elan sei "überzogen" gewesen. Es bringe auch nichts, "nach Grönland zu fahren und Eisbären zu streicheln", sagte der CDU-Politiker. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im August 2007 als Teil ihrer Klimapolitik Grönland besucht und sich vor schmelzenden Eisbergen fotografieren lassen.

Oettinger sagte, bei den Energiepreisen stehe es drei zu null für die USA. Die USA hätten zunehmende eigene Ölförderung, seien mit ihren Schiefergasvorräten inzwischen der größere Gasproduzent als Russland und hätten niedrigere Strompreise. Wegen der Energie-Unabhängigkeit könnte es sein, dass die USA künftig weniger Interesse an der Sicherheit etwa Nordafrikas hatten. "Ohne die USA müssten die Staaten der EU Weltpolizei spielen". In diesem Zusammenhang sei die deutsche Entscheidung in Sachen Libyen kein überzeugendes Beispiel gewesen. Merkel hatte sich 2011 entschieden, sich nicht am Einsatz der USA und europäischer Staaten zugunsten der Rebellen gegen den Diktator Muammar al-Gaddafi zu beteiligen. Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident stellte zugleich in Frage, dass das europäische Militär für eine Zukunft ohne USA gerüstet seien. "Schützenvereine und Feuerwehren sind stärker als die Bundeswehr", merkte Oettinger an.

Oettingers Einsatz für die Belange der Industrie stieß auf Zustimmung bei Industrievertretern. So sagte Peter Willbrandt vom Kupferhersteller Aurubis, die Industrie leide unter massiven staatlichen Eingriffen. ThyssenKrupp -Chef Heinrich Hiesinger warnte vor Arbeitsplatzverlusten bei steigenden CO2-Emissionspreisen. In der EVP-Fraktion gibt es für die Position Oettingers und der Industrie Sympathien. Während der Wirtschaftskrise solle man die Klimastandards nicht erhöhen, sagte Fraktionschef Joseph Daul, nur so könne man Arbeitsplatze sichern.

Oettinger beklagte in seiner Stellungnahme auch den Rückfall der EU in Sachen Forschung und Entwicklung. 2010 sei nur noch der finnische Handyhersteller Nokia  unter den weltweit führenden forschenden Firmen gewesen. "Nokia wird sich vermutlich auf Dauer im Markt nicht behaupten", sagte Oettinger.