Beschäftigungspolitik: EU-Strategie setzt auf Wachstum durch Bildung

Exklusiv In Brügge beraten die 27 Kommissionsmitglieder über die EU-Strategie für 2020. Einem der FTD vorliegenden Entwurf zufolge wollen die Staaten den Anteil der jungen Hochschulabsolventen deutlich steigern. von Heinz-Roger Dohms

Mehr Bildung, "grünes Wachstum" und höhere Beschäftigung sollen die Kernziele der neuen Strategie 2020 der Europäischen Union werden. Das geht aus einem ersten Entwurf von Kommissionspräsident José Manuel Barroso hervor, der seit Donnerstagabend in Brügge von den 27 Kommissionsmitgliedern beraten wird. In dem der Financial Times Deutschland (Freitagausgabe) vorliegenden Papier wird als ein Ziel genannt, den Anteil der 30- bis 34-Jährigen mit Hochschulabschluss von heute 31 Prozent auf mindestens 40 Prozent zu erhöhen.

EU-Kommissionspräsident Barroso

Bekräftigt wird das Ziel, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern. Den Anteil der Erwerbstätigen an der Bevölkerung (20 bis 64-Jährige) möchte die Kommission von 69 auf mindestens 75 Prozent anheben. Als viertes Hauptziel wird genannt, die CO2-Emissionen gegenüber 1990 um 20 Prozent zu verringern, den Anteil der Erneuerbaren Energien auf 20 Prozent zu steigern und den Energiekonsum insgesamt um 20 Prozent zu verringern. Für das fünfte Ziel, die Verringerung des Anteils der Armen in Europa, wird in dem Entwurf noch keine Zahl genannt.

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Die Kommission will den 27 Mitgliedsstaaten auch eine gemeinsame Industriepolitik vorschlagen. Zum einen soll es einen neuen EU-Fonds für Innovationen in der Wirtschaft in Höhe von 1 Mrd. Euro im Jahr geben. Für einzelne Industriezweige sollen Umstrukturierungspläne hin zu nachhaltigerer Produktion erarbeitet werden. Dies dürfte jedoch auf Widerstand in Deutschland stoßen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte bereits vor planwirtschaftlichen Ansätzen.

Die Kommission will die endgültige Version ihres Vorschlags nächsten Mittwoch beschließen. Die Staats- und Regierungschefs haben bereits vereinbart, dass die EU-Strategie 2020 durch nationale Ziele und Verpflichtungen ergänzt werde soll.