Beschleunigtes Verfahren: EU fordert Turbogenehmigung für Stromtrassen

Exklusiv Drei Jahre - länger soll der Baubeginn für Hochspannungsleitungen nicht mehr dauern. EU-Energiekommissar Oettinger will Bürger künftig schon "ganz am Anfang" eines Projekts beteiligen. von Peter Ehrlich Brüssel

Die Planung und Genehmigung neuer Stromtrassen und Ferngasleitungen in der EU soll künftig nicht länger als drei Jahre dauern. Das will die EU-Kommission in dieser Woche vorschlagen. "Normalerweise muss es in drei Jahren möglich sein, ein Projekt zu planen und zu genehmigen", sagte der zuständige Energiekommissar Günther Oettinger der FTD. Das beschleunigte Verfahren soll für alle "Projekte im europäischen Interesse" gelten, unabhängig davon, ob sie auch mit EU-Geldern gefördert werden.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger

Die langen Zeiträume bis zur Verwirklichung von Energieinfrastrukturprojekten gelten neben der Finanzierung als Haupthindernis beim Aufbau neuer Netze. Nach Schätzungen der Kommission dauern Planung und Bau von Strom- und Gasleitungen oft über zehn Jahre, davon entfallen zwei Drittel auf die Planungszeit. Die von Oettinger beabsichtigte Halbierung dieser Planungsfristen dürften aber auf Protest bei Naturschützern und Anwohnern stoßen. Oettinger verteidigte sein Konzept: "Das heißt nicht, dass der Prozess gegen die Interessen der Umwelt, der Anwohner oder der lokalen Behörden stattfindet." Dem CDU-Politiker schwebt vor, dass die Bürger künftig "ganz am Anfang" eines Projekts beteiligt werden und nicht erst, wenn schon viele Tatsachen geschaffen seien. Für die beteiligten Unternehmen sei es wünschenswert, wenn nur eine Behörde für die Genehmigungen zuständig wäre.

Für die Umstellung der europäischen Stromnetze auf den steigenden Anteil von erneuerbaren Energien wie Windkraft sollen in den nächsten zehn Jahren rund 140 Mrd. Euro in überregionale Hochspannungsleitungen investiert werden, das bedeutet eine Verdoppelung der Investitionssumme. Dazu kommen 70 Mrd. Euro für Gasleitungen, Flüssiggasterminals und -speicher. Die geplante Infrastrukturverordnung der Kommission setzt dafür den Rahmen. Für 2013 kündigte Oettinger eine erste Liste von Projekten im gemeinsamen Interesse an, die dann alle zwei Jahre aktualisiert werden soll.

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Die Kommission selbst will aus dem EU-Haushalt zwischen 2014 und 2020 gut 9 Mrd. Euro für die Förderung der Projekte zur Verfügung stellen. Mit EU-Geld gefördert werden sollen nur Maßnahmen, die für sich nicht wirtschaftlich wären, aber für den europäischen Energie-Binnenmarkt nötig sind. Für große innerdeutsche Leitungen rechnet Oettinger nicht mit Zuschussbedarf. "Eine Höchstspannungsleitung von Hamburg nach Köln oder von Bremen nach München ist im Prinzip eine Sache für private Investoren. Solche "Schnellstraßen in die Metropolen" seien keine Frage der öffentlichen Finanzierung. Für andere Projekte, etwa so genannten Interkonnektoren zwischen zwei Staaten oder Leitungen auf die Mittelmeer-Inselstaaten Malta und Zypern soll es Zuschüsse geben. Die Fördersätze sind variabel. "Manchmal reichen zehn Prozent, manchmal werden 50 Prozent nötig sein, etwa beim Anschluss der Mittelmeerinseln." Die Wirkung der 1,3 Mrd. Euro pro Jahr aus dem EU-Haushalt soll gesteigert werden, indem Projekte über so genannte Projektanleihen gefördert werden. Dazu will die Kommission ebenfalls in dieser Woche Vorschläge vorlegen.

Die EU-Planungen konzentrierten sich bisher auf Leitungen aus der Nord- und Ostsee, wo riesige Windfarmen entstehen, nach Süden. Oettinger zeigte sich aber bereit, mit dem Infrastrukturprogramm auch die Produktion von Sonnenstrom in Griechenland zu unterstützen. Wenn dieses von den Griechen "Helios" genannte Projekt komme, "dann brauchen wir mehr Kapazität von Griechenland in Richtung West-Balkan, Bulgarien, Slowenien, Kroation und Österreich", sagte der Kommissar.