Besteuerung von Aktiengeschäften: Frankreich knickt ein bei Transaktionssteuer

Frankreichs Präsident Sarkozy macht sich London zum Vorbild und will sich zunächst mit einer Börsenumsatzsteuer begnügen. Damit rückt Frankreich von den EU-Plänen ab. von Leo Klimm Paris Jens und Jens Tartler Berlin

Frankreich schraubt seine Ziele für eine Besteuerung des Finanzsektors deutlich zurück. Die Regierung in Paris, die bisher für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer geworben hatte, wird sich zunächst mit einer Börsenumsatzsteuer begnügen. Frankreich werde eine solche Steuer "in einem ersten Schritt" einführen, berichtete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Paris aus einem Gespräch mit seinem französischen Amtskollegen François Baroin.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy knickt bei Transaktionssteuer ein

Frankreich rückt damit nach Informationen der Zeitung "Les Echos" aus dem Pariser Finanzministerium vom Vorschlag der EU-Kommission für eine umfassende Finanztransaktionsteuer ab. Stattdessen orientieren sich die Franzosen nun explizit am Vorbild der britischen Börsenumsatzsteuer. Diese hätte den Vorteil, sämtliche Geschäfte mit gelisteten Finanzprodukten am Börsenplatz Paris erfassen zu können, hieß es in französischen Regierungskreisen. Das bisher von Frankreich und Deutschland favorisierte Modell der EU habe dagegen den Nachteil, nur Transaktionen zu erfassen, bei denen der Käufer oder der Verkäufer in der EU ansässig sind.

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Der französische Plan läuft darauf hinaus, vor allem Aktiengeschäfte zu besteuern. Derivate werden dagegen nur zum Teil zu erfassen sein. Zudem will Frankreich Geschäfte mit Staatsanleihen von der Steuer ausnehmen, um diese Titel mitten in der Euro-Schuldenkrise nicht noch unattraktiver zu machen. Die Einnahmen aus der geplanten Börsenabgabe dürften damit deutlich geringer ausfallen als ursprünglich erwartet. In Großbritannien etwa bringt die Börsenumsatzsteuer nur Einnahmen von 2 bis 3 Mrd. Pfund jährlich, heißt es.

Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel halten noch an der Transaktionssteuer fest - zur Not auch allein in der Euro-Zone. Daran ändert auch ein neues Papier der FDP-Bundestagsfraktion nichts, das eine Börsensteuer nach britischem Vorbild vorsieht sowie strengere Regeln für den computergesteuerten Handel und einen europäischen Krisenmechanismus für Banken einschließlich einer Bankenabgabe nach deutschem Vorbild.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte erst vor wenigen Wochen gegen heftigen Widerstand der Banken die Einführung einer Finanztransaktionsteuer im Alleingang für Frankreich angekündigt. Damit wollte er Punkte vor der Präsidentenwahl im April sammeln. Doch nun hat sich das Bild wieder verschoben. Paris nimmt sich London zum Vorbild und führt eine Steuer ein, die Sarkozy einst selbst abgeschafft hatte.