Bini Smaghis Harvard-Professur: Sarkozy 1 : 0 EZB

Den großen Sieg gegen die Europäische Zentralbank (EZB) kann Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy  noch nicht feiern. Die Notenbank wehrt sich erfolgreich dagegen, den Euro -Rettungsfonds EFSF mit Geld aufzupumpen - bislang zumindest.

Deshalb dürfte der Staatschef zumindest einen kleinen Sieg ausgekostet haben. Das politische Mobbing, das Sarkozy gegen das italienische EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi betrieben hat, zeigt Wirkung: In einer dürren Mitteilung gab die Euro-Notenbank am Donnerstagabend bekannt, dass Bini Smaghi sich zum Jahresende zurückziehen werde, um eine Professur in Harvard anzunehmen.

  Lorenzo Bini Smaghi

Für Sarkozy ist das ein Prestigeerfolg. Denn seit Jean-Claude Trichet  das EZB-Präsidentenamt an Mario Draghi übergeben hatte, saßen zwei Italiener im mächtigen Steuerungsausschuss der Notenbank, aber kein Franzose. Deshalb hatte der Präsident seit dem Sommer öffentlich Druck auf Lorenzo Bini Smaghi aufgebaut, sein bis 2013 laufendes Mandat zu verkürzen und zum Jahresende seinen Platz zu räumen.

Für Bini Smaghi ist der Abgang eine Niederlage auf der ganzen Linie. Der Ökonom hatte darauf gewettet, dass Silvio Berlusconi  ihn mit dem Gouverneursposten der Banca d'Italia aus Frankfurt weglocken würde.

Den größten Reputationsschaden erleidet aber die EZB. In einem hauseigenen Rechtsgutachten hatte die Notenbank erst jüngst deutlich gemacht, dass ihre Unabhängigkeit beim Ausscheiden eines Direktoriumsmitglieds für dieses zwingend eine Position "auf dem gleichen Rang" erfordere. Unausgesprochen hieß das, dass damit nur ein nationaler Notenbankchefposten gemeint sein kann.

Sinn für Ironie bewies in dieser misslichen Lage EZB-Chef Draghi. Er drückte seinem Landsmann "warmen Dank" für die geleistete Arbeit aus. "Während seines Mandats und auch durch diese Entscheidung hat Herr Bini Smaghi die Unabhängigkeit der EZB hochgehalten", heißt es in der Mitteilung.