Blair fordert neue Spielregeln in der EU
Großbritanniens Premierminister Tony Blair schiebt eine Debatte um die künftige Ausrichtung der EU an. Die Balkanstaaten sehen ihre Beitrittschancen schwinden. Die Krise der Staatengemeinschaft zeigt erste finanzielle Wirkung: Die Ausgaben für Forschung werden gestutzt
Großbritanniens Premierminister Tony Blair hat die Entscheidung seiner Regierung verteidigt, das geplante Referendum über die EU-Verfassung in seinem Land auf unbestimmte Zeit zu vertagen. "Ich bin immer noch ein leidenschaftlicher Proeuropäer", sagte der Premier in einem Interview der Financial Times. "Es gibt Probleme mit dem europäischen Projekt, aber es ist zweifellos eine außergewöhnliche Kreation, und Großbritannien sollte eine zentrale Position einnehmen."
Für Blair bietet die Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden nun die Gelegenheit, eine grundlegende Debatte über den zukünftigen Kurs der Europäischen Union zu führen. "Mit jedem Rückschlag bietet sich auch eine Chance, wenn man genau hinschaut. Wir haben nun die Chance, eine ernste Debatte darüber zu führen, warum es zu dieser Situation gekommen ist und wie wir einen klaren Kurs für die Zukunft ausarbeiten, auf dessen Grundlage sich Europa einigen kann", sagte er.
Der Premier vermied, das Verfassungsprojekt für beendet zu erklären. Sein Außenminister Jack Straw sagte am Nachmittag im Unterhaus, dass London den gesetzgeberischen Prozess für ein ursprünglich geplantes Referendum im kommenden Frühjahr aussetzen werde. Die Regierung behält sich jedoch die Möglichkeit vor, diesen Prozess, falls angebracht, wieder zu beleben. Doch auf der Insel ist man sich gleichzeitig sicher, dass die EU-Verfassung in ihrer jetzigen Form trotzdem nie das Licht der Welt erblicken wird.
"Neue Spielregeln" für die EU
Blair forderte zwar "neue Spielregeln" für die erweiterte EU. Im Juli übernimmt Großbritannien turnusgemäß die Präsidentschaft der EU. Doch der Premier, der im Mai seinen dritten Wahlsieg feierte, übt sich derzeit in Bescheidenheit und will bei der Diskussion um diese neuen Spielregeln nicht auch den Ton angeben. Auf Großbritannien entfalle zwar eine wichtige Rolle in der Debatte, "wir dürfen aber nicht so arrogant sein und die Führerschaft dabei beanspruchen". Stattdessen baut er auf eine "kollektive Führerschaft" bei der Suche nach Lösungen.
Wichtiger als die organisatorischen Fragen ist für Blair ohnehin die Debatte über das soziale und wirtschaftliche Modell in Europa. Dem Labour-Führer ist nicht entgangen, dass gerade in Frankreich viele Menschen aus Angst vor einem vermeintlich "angelsächsischen" Wirtschaftsmodell gegen die EU-Verfassung stimmten. Während vielen Franzosen die britische Kultur langer Arbeitszeiten und eines geringen Kündigungsschutzes zuwider ist, betrachtet man auf der Insel die wirtschaftlichen Probleme in Frankreich und Deutschland, vor allem die hohe Arbeitslosigkeit, als abschreckendes Beispiel. Der Versuch in Berlin und Paris, die Dienstleistungsrichtlinie der EU, die zu einer weiteren Marktöffnung in Europa führt, zu entschärfen, wurde in London ebenso kritisiert wie die gescheiterten Bemühungen in der EU, den Briten die 48-Stunden-Woche aufzuzwingen.
Blair sieht Mittelweg
Blair sieht in der Diskussion durchaus einen Mittelweg. "Großbritannien könnte zwar jetzt eine europakritische Position einnehmen und sagen, wir sollten die soziale Dimension Europas abschaffen. Aber ich glaube nicht, dass Europa sein soziales Modell aufgeben sollte. Wir sollten ein starkes soziales Modell haben - aber eines, das zur heutigen Welt passt", sagte der Premier.
Der Labour-Politiker verfolgt daheim einen Kurs, der marktwirtschaftliche Reformen mit einer Ausweitung der Staatsausgaben für Erziehung, Gesundheit und Sozialhilfen vereint. Die Arbeitslosigkeit ist in Großbritannien auf unter fünf Prozent gefallen, obwohl Experten derzeit eine deutliche Abkühlung der britischen Konjunktur vorhersagen.
Blair und sein designierter Nachfolger, Schatzkanzler Gordon Brown, reden ihren Landsleuten seit Monaten ein, dass sich das Land in Anbetracht der wachsenden Konkurrenz aus Asien rüsten müsse. Einen ähnlichen Kurs wünscht sich der Regierungschef auch in Europa. "Man muss die soziale Absicherung nicht opfern, um eine wettbewerbsfähigere Wirtschaft zu bekommen."
Himmelfahrtskommando Volksabstimmung
Mit der Absage des eigenen Referendums zur EU-Verfassung bleibt Blair ein harter innenpolitischer Kampf erspart. Angesichts der traditionell kritischen, wenn nicht gar feindlichen Haltung der Mehrheit der Briten und der hiesigen Presse gegenüber der EU halten viele Experten eine Kampagne für ein "Yes" sowieso für ein Himmelfahrtskommando.
Doch der Premierminister ist mit der Absage noch längst nicht aus dem Schneider. Blair ließ in dem Interview durchblicken, dass eventuell Teile der EU-Verfassung auf anderem Wege eingeführt werden könnten. Die Opposition wittert bereits Blut. Die Konservativen, die im Gegensatz zu Labour weitaus ablehnender gegenüber Europa sind, fordern ein Referendum, sollten entscheidende Aspekte des Verfassungsprojekts "durch die Hintertür" umgesetzt werden.
"Die britische Regierung muss uns versichern, dass das britische Volk in einem Referendum befragt wird, sollte irgendein Vorschlag aus der Verfassung wieder eingeführt werden", sagte der ehemalige wirtschaftspolitische Berater Blairs, Derek Scott, der nun einer der Rädelsführer der organisierten Nein-Kampagne ist. Zum Beweis legten die Europagegner am Montag eine Meinungsumfrage vor, wonach 81 Prozent der Briten diese Forderung unterstützen.
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Aus der FTD vom 07.06.2005
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