Brief vom Wirtschaftsminister: Rösler mahnt Griechenland ab

Exklusiv Der Bundeswirtschaftsminister fordert von Athen, die Sparvorgaben einzuhalten - sonst werde es nichts mit deutschen Hilfszahlungen. Sein Kabinettskollege Schäuble sieht die finanzielle Lage Griechenlands gar "auf Messers Schneide". von Timo Pache, Berlin

Die Bundesregierung knüpft weitere finanzielle Hilfen für Griechenland und ein größeres Engagement der deutschen Wirtschaft in dem Land an schärfere Strukturreformen. In einem der FTD vorliegenden Brief an seinen Amtskollegen Michalis Chrysochoidis fordert Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), "rasch alle (...) geforderten Voraussetzungen zu erfüllen, damit die nächste Tranche aus dem Hilfspaket ausgezahlt werden kann". Nur dann werde die "notwendige Investitions- und Wachstumsinitiative ein gemeinsamer Erfolg".

Ähnlich äußerte sich am Donnerstag auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Bundestag. Im Haushaltsausschuss des Parlaments hatte Schäuble sogar erklärt, die finanzielle Lage Griechenlands stehe auf des "Messers Schneide".

Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos (l) zusammen mit Regierungschef Papandreou im Parlament

Die Warnungen aus Berlin zeigen, dass auch die jüngsten Beschlüsse der griechischen Regierung kaum ausreichen dürften, die Geberländer der Euro-Zone milde zu stimmen. Finanzminister Evangelos Venizelos hatte am Dienstag mitgeteilt, Athen werde die Löhne im öffentlichen Dienst umbauen und staatliche Beteiligungen an einen Privatisierungsfonds übertragen.

Dennoch schloss der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager am Donnerstag einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone nicht aus. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warnte: "Wer seine Spielregeln nicht einhält, wird notfalls vom Platz gestellt."

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Voraussichtlich am kommenden Dienstag wird die Troika-Mission von EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank nach Athen zurückkehren, um die griechischen Arbeiten an der Konsolidierung der Staatsfinanzen zu überwachen und über weitere Hilfen für das klamme Land zu verhandeln. Die Kontrolleure waren vergangene Woche überraschend abgereist, weil Athen bereits zugesagte Spar- und Reformbeschlüsse verschleppe.

In seinem Brief an Chrysochoidis und Venizelos schreibt Rösler, die Abreise der Troika habe ihn "sehr beunruhigt". Seines Erachtens werde so "die Wiedererlangung der griechischen Wettbewerbsfähigkeit gefährdet". Rösler plant, Anfang Oktober mit einer großen Wirtschaftsdelegation nach Griechenland zu reisen und wirbt für deutsche Investitionen in dem Mittelmeerstaat.

Hiesige Unternehmen klagen allerdings seit Jahren über mangelnde Investitions- und Rechtssicherheit in Griechenland. So fehlt dort eine Förder- und Investitionsbank, die Unternehmen günstig finanzieren könnte. Gerichtsverfahren wiederum gelten als langwierig und ihr Ausgang als völlig unkalkulierbar.