Brüssel erwägt Schutz für Energiebranche

Die EU-Kommission will den europäischen Energiesektor vor unkontrollierten Zugriffen von außerhalb der Gemeinschaft schützen. Ziel der Pläne ist es FTD-Informationen zufolge, insbesondere bei Gas- und Stromnetzen ungewollte Akquisitionen durch außereuropäische Käufer zu verhindern. von Wolfgang Proissl, Christine MaI und Fidelius Schmid (Brüssel)

Die Schutzklauseln sollen Teil der Gesetzesvorschläge für mehr Wettbewerb auf dem EU-Energiebinnenmarkt werden, die die Kommission am 19. September vorlegen will. Die Kommission gibt damit ihre bisherige Linie auf, den uneingeschränkten Kapitalverkehr zu fordern und zu fördern. Sie reagiert auf die Furcht in vielen Mitgliedsstaaten, die geplante Trennung von Energieproduktion und Vertriebsnetzen werde zu einem Ausverkauf der Netze führen.

Angst vor Russen und Arabern

Die EU könne "verletzlich sein gegenüber einer Strategie von Drittstaaten, die EU-Märkte gleichzeitig bei der Energieversorgung und durch den Aufkauf von Netzen zu dominieren", heißt es in einem internen Kommissionspapier über die Folgen der Entflechtung. Das Papier liegt der FTD vor. Ausdrücklich warnt es vor "Investitionen, die von anderen als ökonomischen Motiven getrieben werden".

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