Merken Drucken 08.05.2001, 10:04 Schriftgröße: A A A

Brüssel will Geldhahn für Werften öffnen

Trotz des Widerstands einzelner Mitgliedsstaaten will die EU-Kommission in Brüssel am Dienstag beschließen, dass die europäischen Werften ab sofort wieder staatliche Beihilfen erhalten dürfen. von Birgit Marschall, Berlin

Das ist die handelspolitische Antwort der Europäer auf staatliche Subventionen für die südkoreanische Werftenindustrie, sagte EU-Handelskommissar Pascal Lamy. Die Europäische Union wirft Südkorea Dumpingpreise vor, mit denen das Land in den vergangenen Jahren hohe Anteile am Weltmarkt erobert hat. "Wir müssen unser handelspolitisches Waffenarsenal aufstocken", so der Franzose wörtlich.

Der EU-Ministerrat muss der Wiedereinführung des Beihilfe-Regimes noch mit qualifizierter Mehrheit zustimmen. Das Thema soll den Außen- und Industrieministern bereits bei ihrem Treffen am 15. Mai zur Abstimmung vorgelegt werden. Ob sich die EU-Kommission durchsetzen kann, ist noch offen. Frankreich, Großbritannien, Dänemark und die skandinavischen EU-Mitglieder hatten im vergangenen Jahr die vor allem von Deutschland gewünschte Verlängerung des Regimes verhindert. Wie am Montag in Brüssel zu hören war, ist weiterhin mit dem Widerstand Großbritanniens und Dänemarks zu rechnen.

Das Beihilfe-Regime für die Werften war Ende 2000 ausgelaufen, da die Europäische Union in den nationalen Finanzhilfen unzulässige Wettbewerbsverzerrungen auf dem europäischen Binnenmarkt sah. Die deutsche Regierung, die um die Zukunft vor allem der ostdeutschen Werftenindustrie fürchtete, hatte jedoch schon Ende 2000 eine Option durchgesetzt, wonach die EU jederzeit zum Beihilfe-Regime zurückkehren kann, falls die südkoreanische Konkurrenz an ihrer aggressiven Preispolitik festhalten sollte.

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