Brüsseler Haushaltspläne: EU-Etatentwurf provoziert große Mitgliedstaaten

Europa steht ein erbitterter Streit um den Haushalt für 2012 bevor. Während die EU-Staaten sparen müssen, plant die Kommission großzügige Mehrausgaben. Laut Haushaltskommissar Lewandowski spart sie aber, was zu sparen ist.

Trotz angespannter Haushaltslage in den Mitgliedstaaten will die EU-Kommission den Gemeinschaftshaushalt im kommenden Jahr um knapp fünf Prozent aufstocken. Der Aufschlag sei notwendig, weil bei vielen langjährigen Förderprojekten 2012 die Auszahlung der EU-Mittel anstehe, sagte Haushaltskommissar Janusz Lewandowski. "Eine Streichung der Förderung zum jetzigen Zeitpunkt wäre undenkbar." Die EU könnte andernfalls wegen Vertragsbruchs von den geförderten Empfängern verklagt werden.

EU-Haushaltskommissar Lewandowski erwartet harte Verhandlungen

Damit stehen der EU heftige Auseinandersetzungen um den Budgetentwurf bis zur endgültigen Beschlussfassung am Jahresende bevor. Die Regierungen in Berlin, Paris und London sind strikt gegen Mehrausgaben. Bereits 2010 hatte es Streit um den Etat gegeben. Der britische Premierminister David Cameron forderte gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, den EU-Haushalt bis 2020 real einzufrieren, also höchstens um die Inflationsrate zu erhöhen.

In dem Konflikt streiten sich zudem die Nettozahlerländer - die meisten westeuropäischen, alten Mitgliedstaaten - und die Empfängerländer - vornehmlich die neuen, osteuropäischen Mitglieder. Deutschland ist als größtes Mitgliedsland mit einem Anteil von 20 Prozent am EU-Haushalt auch größter Nettozahler.

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"Wir können von harten Verhandlungen ausgehen", sagte Kommissar Lewandowski. Schon bei den Vorgesprächen über den Haushalt sei die Kommission unter "freundlichem Beschuss" aus manchen Hauptstädten gewesen. "Wir sparen, was zu sparen möglich ist", beteuerte er.

Angesichts der strikten Sparprogramme in zahlreichen EU-Staaten will die Kommission im kommenden Jahr ihre Verwaltungsausgaben auf dem Stand dieses Jahres einfrieren. Die Ausgaben für Gebäude, Dienstreisen und Konferenzen bleiben unverändert, mögliche Gehaltserhöhungen müssen durch Einsparungen im Verwaltungsbudget finanziert werden.

Zugleich kündigte die Kommission eine Beschneidung der bisherigen Privilegien der EU-Beamten an - vor allem Pensionen, Zulagen, Schulkosten und ähnlichem. "Wir denken gerade sehr tiefgehend über den Beamtenstatus nach", sagte Lewandowski. Näheres wolle er noch nicht sagen: "Wir wollen nicht zu sehr provozieren. Das muss alles mit den Gewerkschaften ausgehandelt werden."

Der Haushaltsentwurf der Kommission sieht Ausgaben von 132,7 Mrd. Euro vor. Mit 57,9 Mrd. Euro ist die Landwirtschaft auch 2012 der größte Etatposten. Allein 44,1 Mrd. Euro davon entfallen auf Beihilfen und andere Subventionen. Für die Kohäsionspolitik - also die Verteilung von Geldern reicher Staaten an die ärmeren EU-Mitglieder, um deren Lebensverhältnisse zu bessern - sollen 45,1 Mrd. Euro ausgegeben werden. Das wären 8,4 Prozent mehr als im Vorjahr.