Merken Drucken 07.10.2005, 14:55 Schriftgröße: A A A

Buchungstricks gefährden EU-Stabilitätspakt

Die Buchungstricks, mit denen EU-Staaten ihre Haushaltsdefizite herunterrechnen, sind weiter verbreitet als bislang angenommen. "Regierungen greifen heute bei kritischer Haushaltslage oder schlechter Konjunktur systematisch auf Bilanzierungstricks zurück." von Wolfgang Proissl, Brüssel, und Mark Schieritz, Athen

Die Defizit-Sünder der EU

Das sagte Jürgen von Hagen, Finanzpolitikexperte beim Zentrum für Europäischen Integrationsforschung in Bonn. Derzeit verstoßen 10 der 25 EU-Staaten gegen das Defizitkriterium des Maastrichter Stabilitätspakts von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts - darunter Deutschland. "Weil wir diese inflexiblen Regeln (des Stabilitätspakts) haben, hat sich eine ganze Industrie entwickelt, die Regierungen dabei berät, die Spielräume auszunutzen, die es gibt", sagte Griechenlands Finanzminister George Alogoskoufis der FTD. Die griechische Regierung versucht derzeit mit Hilfe der US-Bank Citigroup, durch die Verbriefung von Steuerforderungen unter die kritische Drei-Prozent-Schwelle zu kommen. Dabei werden ausstehende Steuereinnahmen verkauft. Ähnliches ist in Italien und Portugal geschehen.

Die Schönrechnerei ist legal, droht aber das Vertrauen in die Defizitregeln zu gefährden. "Der Stabilitäts- und Wachstumspakt verliert an Glaubwürdigkeit, weil das Defizitkriterium immer unterwandert werden kann", sagt von Hagen. Das Fachblatt "Euromoney" schreibt von der "Enronisierung" der Defizitrechnungen - in Anspielung auf die Milliardenpleite des US-Energiekonzerns Enron nach Bilanzfälschungen.

EZB kritisiert Budgetkosmetik

Europas Währungshüter kritisieren die Budgetkosmetik. "Die EZB mag allgemein solche Einmalmaßnahmen nicht", sagte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, am Donnerstag. Doch er ist gegen die zweifelhaften Berechnungen machtlos. Grund: Die Verbriefungspraxis wurde von EU-Kommission und Statistikamt bereits genehmigt. Portugal hatte 2003 unter dem damaligen Regierungschef und heutigen EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso mit Citigroup ein ähnliches Geschäft gemacht und so sein Defizit gedrückt. Im Statistischen Bundesamt in Wiesbaden sagen Experten, der Deal hätte verhindert werden müssen.

Am Donnerstag kritisierte EU-Währungskommissar Joaquín Almunia die Verbriefungspraxis. Er forderte die griechische Regierung auf, sich bei ihrem Haushaltsplan für 2006 nicht auf den Verkauf von Steuerforderungen zu verlassen. Zuvor hatte Almunia den Missbrauch von so genannten Public Private Partnerships (PPP) kritisiert. Bei PPPs vergeben Regierungen Aufträge etwa für den Bau von Schulen an Privatfirmen, die diese vorfinanzieren. Da der Staat die Kosten später oft erstattet oder das unternehmerische Risiko trägt, handelt es sich dabei de facto um Staatsausgaben. Die Regierungen berücksichtigen die Ausgaben oft aber nicht in der Defizitberechnung.

Vor allem die neuen EU-Länder in Osteuropa bedienen sich nach Angaben europäischer Finanzkreise des PPP-Tricks. Die früheren Ostblockstaaten müssen einerseits ihre Infrastruktur teuer modernisieren. Andererseits streben sie in die Währungsunion; die Eintrittskarte ist das Erreichen des Defizitziels. Vor allem Ungarn und Polen seien kreativ bei PPP-Projekten, hieß es. Statistiker berichten, dass sich immer mehr Banken, Baufirmen und Anwälte dafür interessieren, wie man PPP-Verträge so ausgestalten kann, dass sie nicht "Maastricht-wirksam" sind.

Seit kurzem baut sich an den Märkten Druck auf, gegen die Praktiken vorzugehen. Der Internationale Währungsfonds kritisierte, dass es keine international akzeptierten Buchführungsstandards für PPPs gebe.

Autobahn-Budget

Bauvorhaben Die ungarische Regierung hatte eine Autobahn in einer so genannten Public-Privat-Partnership (PPP) mit einem Privatunternehmen gebaut.

Rechentrick Die ungarische Regierung wollte die Kosten dafür zunächst nicht in der Berechnung des Budgetdefizits berücksichtigen.

Machtwort Doch EU-Währungskommissar Almunia zwang die Regierung in Budapest zu einer Revision. Dadurch stieg der Fehlbetrag, der ohnehin schon über drei Prozent lag, weiter deutlich an.