Budget für 2012 und 2013: EU-Haushaltsverhandlungen in Sackgasse

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wollen für 2013 und für einen Nachtragshaushalt 2012 weniger Geld ausgeben als Parlament und Kommission. Acht Stunden Verhandlungen blieben ohne Ergebnis, nun wird es am Dienstag erneut versucht. Ohne Einigung für die aktuellen Finanzprobleme der EU werden die für Ende November geplanten Verhandlungen über die Finanzplanung von 2013 bis 2020 noch schwieriger.

Den Nettozahlern geht es ums Prinzip

Alain Lamassoure, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament, gab sich unnachgiebig. Bevor der Rat, also die Vertretung der Mitgliedstaaten, nicht einer Aufstockung des laufenden Etats um mindestens 8 Mrd. Euro zugestimmt habe, werde er nicht über das nächste Jahr verhandeln.

Schließlich gehe es nicht um neue Ausgaben, sondern um die Erfüllung von Verpflichtungen, die die EU teils vor Jahren eingegangen sei. Das weiß eigentlich auch der Rat, trotzdem wollten vor allem die Staaten wie Großbritannien oder Deutschland, die mehr einzahlen als sie herausbekommen, eine Kürzung haben. Sie wollten in der Hoffnung, dass an anderer Stelle nicht ganz so viel ausgegeben werden muss, lieber abwarten und zur Not 2013 nachbessern.

Dem Parlament geht es auch ums Prinzip

Den Nettozahlern geht es ums Prinzip. Wenn für 2012 einfach so mehr Geld bewilligt wird und für 2013 auch, wird es schwieriger, bei der mittelfristigen Finanzplanung zu kürzen.

Dem Parlament geht es auch ums Prinzip: Schließlich hätten die Staats- und Regierungschefs im Sommer einen Wachstumspakt vereinbart, der auch aus EU-Fonds gespeist werden sollte. Nun wird aber der Kommission Geld gestrichen für Ausgaben, die schon vor Jahren beschlossen wurden.

Die Kommission hatte nämlich schon vor einem Jahr bei den Verhandlungen über den Plan für 2012 gesagt, dass das Geld wohl nicht reichen werde. So kam es auch. Immer gegen Ende einer siebenjährigen EU-Finanzperiode werden besonders viele Projekte abgerechnet, auf deren Bezahlung die Regionen wie zum Beispiel die deutschen Bundesländer einen Anspruch haben. 9 Mrd. Euro zusätzlich forderte Haushaltskommissar Janusz Lewandowski. Zusätzlich sollten in einem weiteren Nachtragsetat 670 Mio. Euro für Erdbebenhilfe an Italien bewilligt werden, hier gab es Streit darüber, aus welchem Topf sie kommen sollen.

Auch der Rat ist intern gespalten

Für 2013 will die Kommission Ausgaben von 137 Mrd. Euro bewilligt haben, der Rat 5 Mrd. weniger. 2013 ist deshalb wichtig, weil der Haushalt des letzten Jahres einer Finanzperiode der Maßstab ist, wenn man sich nicht auf einen neuen Finanzplan einigen kann. Diese Einigung ist eigentlich für einen Gipfel geplant, der am 22. November beginnt und mehrere Tage und Nächte dauern kann - wenn nicht ein Veto Großbritanniens den Gipfel gleich platzen lässt.

Für das Europäische Parlament hat sein Präsident Martin Schulz aber schon angekündigt, dass es auch ein Veto einlegen kann, wenn zu stark gekürzt wird. Offenbar wollten die Unterhändler am Freitagabend einen Vorgeschmack geben.

Innerhalb des Rates waren die Positionen für den 2012-Nachschlag nicht einheitlich. Einige Staaten, die von den Auszahlungen profitieren, waren für die Bewilligung. Eigentlich wäre es für die Nettozahler auch kein Problem, den 8 oder 9 Mrd. zuzustimmen, wenn sie Recht hätten, dass nicht alles verbraucht wird. Die Kommission darf weder Schulden machen noch Überschüsse behalten, nicht gebrauchtes Geld fließt zurück. Aber alle denken schon an die große Schlacht über die 1000 Mrd. von 2014 bis 2020.

Einen neuen Einigungsversuch soll es am Dienstag geben. Kommt man auch dann nicht weiter, müsste die Kommission einen neuen Vorschlag für 2013 vorlegen. Womit sie die fälligen Rechnungen für 2012 dann bezahlen soll, ist noch unklar.