Budgetdisziplin: EU plant Strafzins für Schuldensünder

EU-Länder, die Geld verprassen, das sie garnicht haben, müssen sich künftig warm anziehen: Die Europäische Union will sie in Zukunft mit einer Strafabgabe auf die Ausgabe neuer Staatsanleihen belegen. von Reinhard Hönighaus Brüssel

EU-Ländern, die den Stabilitäts- und Wachstumspakt verletzen, könne man mit "einer Abgabe in Form eines vorab festgelegten Prozentsatzes für jede Emission von Staatsanleihen" drohen, heißt es in einem vertraulichen Papier der EU-Kommission, aus dem die Nachrichtenagentur Bloomberg zitiert. Die Strafzinsen könnten auf ein Sperrkonto fließen und für den EU-Haushalt eingezogen werden, wenn der betroffene Staat seine Haushaltsmisere nicht binnen angemessener Zeit in Ordnung bringt.

Am 12. Juli sollen die EU-Finanzminister über diesen neuen Vorschlag und andere Möglichkeiten verschärfter Sanktionen für Defizitsünder diskutieren. Nach der Schuldenkrise in Griechenland und dem 750-Mrd.-Euro-Rettungsschirm für den Euro stehen Europas Regierungen unter massivem Druck der Anleiheinvestoren, ihre Haushaltsdisziplin zu verbessern.

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