Bürgschaften: Das große Subventions-Chaos in Brüssel

Der letzte Schrei in der EU-Subventionspolitik ist es, statt direkter Hilfen lieber Bürgschaften zu vergeben. An wen, weiß Brüssel selbst nicht so genau. Kürzlich musste die Kommission nach 4,8 Mrd. Euro fahnden. von Claus Hecking Brüssel

Finanzinstrumente. Schon das Wort lässt in der EU-Kommission viele Augen aufleuchten. Allen voran die ihres Präsidenten: "Unter den jetzigen wirtschaftlichen Umständen ist es wichtig, Finanzinstrumente zu nutzen", verkündete José Manuel Barroso unlängst. Gemeint ist damit, dass die Europäische Union mit Kreditgarantien, Darlehen und Beteiligungen aushilft, anstatt direkte Zuschüsse zu zahlen.

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Ob es nun um neues Kapital für Griechenlands Mittelstand oder Breitbandnetze geht - die Instrumente sind der letzte Schrei in Europas Fördermaschine. Brüssel will damit die "größtmögliche Hebelwirkung" ihrer Subventionen erreichen. Die EU soll bürgen, um weitere Geldgeber anzulocken - gerade jetzt, da der Kreditstau die Wirtschaft vieler Länder lähmt.

Nur einen Haken gibt es: Wo die Milliarden landen, weiß die Kommission selbst nicht immer genau. So fahndete die Behörde zu Jahresbeginn wochenlang nach mehreren Milliarden Euro Fördergeld. Prüfer des EU-Rechnungshofs hatten sich erkundigt, wie viel Geld in den Finanzvehikeln steckt. Die Antwort blieb Brüssel schuldig. "Die Kommission (verfügte) Ende 2010 nicht über umfassende Informationen über die Höhe der von Finanzierungsinstrumenten tatsächlich verwendeten Mittel", heißt es im neuen Rechnungshofsbericht.

"Die Kommissionsleute hatten keinen Durchblick", erzählt ein Insider, "und das ist nicht mal ihre Schuld." Der Fehler sei die zugrunde liegende Verordnung. Die sieht bei Finanzinstrumenten keine jährliche Rückmeldung an Brüssel vor. Und so legen die Geldempfänger in den Mitgliedsstaaten oft nur ein einziges Mal Rechenschaft ab: bei Programmende, nach jahrelanger Förderung.

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2006, als die Norm entstand, nutzte die EU die Instrumente kaum. Das ist nun anders. "Es ist beschämend, wie lax die Regelung ist", sagt Inge Gräßle (CDU), Haushaltskontrolleurin im Europaparlament. "Die Kommission glaubt an die wundersame Geldvermehrung durch Finanzinstrumente. Aber sie hat keine Ahnung, wohin ihr Geld fließt."

Erst im April, Monate nach der Anfrage, konnten Barrosos Beamte den Prüfern Zahlen vorlegen: Schätzungen anhand von Fragebögen, die sie in ihrer Not an die Mitgliedsstaaten verschickt hatten. Demnach flossen bis Ende 2010 etwa 4,8 Mrd. Euro in Finanzinstrumente der EU.

Regionalkommissar Johannes Hahn will nun nachbessern, Berichtspflichten und Zahlungskontrollen verschärfen. Weitreichende Änderungen der Verordnung sind laut seinem Sprecher aber erst für die Finanzperiode ab 2014 zu erwarten. Bis dahin muss Brüssel wohl weiter schätzen.