Bundeskanzlerin droht Liechtenstein

Angela Merkel hat von dem Fürstentum mit deutlichen Worten die sofortige Eindämmung von Steuerhinterziehung gefordert. Merkel drohte Liechtenstein indirekt mit Konsequenzen, falls sich die Regierung in Vaduz nicht bewege.

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Nach einem Gespräch mit Liechtensteins Regierungschef Otmar Hasler sagte Merkel: "Die Zeit drängt". Mit Blick auf die Verstrickung von Liechtensteiner Stiftungen und Banken in die Affäre sagte die Kanzlerin: "Je schneller das passiert, desto besser das Fundament für die gutnachbarschaftlichen Beziehungen." Sie erinnerte daran, dass im Bundestag bei der Umsetzung des Schengen-Abkommens mit Liechtenstein "Fragen" gestellt werden könnten, wenn das Fürstentum nicht zu internationalen Finanzabkommen gegen Steuerbetrug bereit sei.

Im Gegensatz zu den harschen Vorwürfen des Liechtensteiner Staatsoberhaupts Erbprinz Alois, der am Dienstag von einem "Angriff" Deutschlands auf sein Land gesprochen hatte, signalisierte Hasler Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Er legte sich nicht auf zusätzliche Schritte fest, vermied aber Vorwürfe wegen der Aktion des Bundesnachrichtendienstes (BND) in seinem Land.

Merkel verlangte konkret den Beitritt des Fürstentums zu drei Abkommen, die Steuerhinterziehung und Geldwäsche verhindern sollen. Als Maßstab nannte sie Abmachungen, die Liechtenstein nach massiven Druck aus Washington mit den USA abgeschlossen hat. "Was in den USA möglich ist, sollte auch mit der EU möglich sein." Liechtenstein musste sich gegenüber den USA verpflichten, im Ausland lebende US-Bürger zu melden, die Geld in das Fürstentum transferieren.

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