Bundestag: Widerstand gegen größeren Rettungsfonds wackelt

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion schließt eine Kombination der Rettungsfonds EFSF und ESM nicht mehr aus. Akut bestehe dafür allerdings kein Bedarf. Gleichzeitig dringt die CDU auf strikte Haushaltsregeln für Schuldensünder.

In den Regierungsfraktionen von Union und FDP bröckelt offenbar der Widerstand gegen eine Aufstockung der deutschen Hilfen für die Euro-Rettung. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), sprach sich am Samstag dafür aus, "im Notfall die Rettungsschirme EFSF und den ESM zu kombinieren". Derzeit sehe er aber keinen Anlass für einen solchen Schritt, betonte Barthle im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters.

Nach den bisherigen Plänen der Euro-Gruppe soll der permanente Krisenmechanismus ESM die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) ablösen. Letztere hat Irland und Portugal bereits Kredite in Höhe von 43,7 Mrd. Euro zugesagt und muss voraussichtlich auch den Großteil des zweiten Griechenland-Rettungspakets finanzieren, das bis zu 145 Mrd. Euro kosten könnte. Diese von der EFSF eingegangenen Verpflichtungen sollen laut dem am Montag von den EU-Finanzministern beschlossenen ESM-Vertrag auf diesen neuen Rettungsfonds übergehen. Von den insgesamt 500 Mrd. Euro, die der ESM ausgeben kann, ist damit ein Teil schon verplant.

Schon zu Wochenbeginn hatte allerdings FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle Sympathie für den Gedanken geäußert, die EFSF-Hilfen nicht auf den ESM zu übertragen. Dazu müsste Deutschland allerdings die Bürgschaften für die Rettungsfonds erhöhen. Für die EFSF haftet die Bundesrepublik derzeit mit 211 Mrd. Euro. Diese Garantiesumme würde nach der bisherigen Planung für den ESM leicht zurückgefahren, dafür muss der Bund für den permanenten Krisenmechanismus ein Grundkapital von 21,5 Mrd. Euro in bar einzahlen. Die Unionsfraktion lehnte eine Erhöhung des Garantierahmens zwecks Zusammenlegung der beiden Fonds bislang entschieden ab.

Scharfe Kritik auf dem Weltwirtschaftsforum

Indem Barthle einen solchen Schritt für den Notfall befürwortet, kommt er den zahlreichen Kritikern der deutschen Position ein kleines Stück entgegen. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos drangen zahlreiche Redner auf eine Aufstockung des Euro-Rettungsfonds. Die Chefin des Internationalen Währunsfonds (IWF), Christine Lagarde, forderte erneut eine Brandmauer, "die sowohl die Ausbreitung der Krise begrenzen als auch Vertrauen in die Euro-Zone schaffen" könne.

Deutsche Politiker warben dagegen erneut für mehr Haushaltsdisziplin, um das Vertrauen der Investoren zurückzuerobern. Barthle begrüßte den in Brüssel kursierenden Vorschlag, einen Sparkommissar für Griechenland einzusetzen: "Angesichts der Tatsache, dass offenbar viele Vorgaben von Griechenland nicht umgesetzt wurden, ist der Vorschlag einer Kontrolle und Aufsicht des Etats zielführend", sagte er Reuters. Die CDU hatte sich bereits auf ihrem Parteitag im November dafür ausgesprochen, Schuldensündern einen Sparkommissar zur Seite zu stellen.

Teil 2: Lammert warnt vor Fiskalpakt light