Chef der Euro-Gruppe: Frankreichs Finanzminister soll auf Juncker folgen

Der französische Finanzminister Pierre Moscovici hat gute Chancen, Nachfolger des Luxemburger Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker als Chef der Euro-Gruppe zu werden. Nach Informationen der Financial Times Deutschland haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande bereits über diese Top-Personalie im Euro-Raum gesprochen. Juncker hatte am Montagabend während der Sitzung der Euro-Gruppe angekündigt, dass er sein Amt möglichst bald abgeben will.

Merkel und Hollande hatten den Informationen zufolge bereits im Juli bei einem Treffen in Reims vereinbart, dass der Posten in den nächsten Jahren von Deutschland und Frankreich im Wechsel besetzt werden sollte. Zunächst war geplant, dass Schäuble Nachfolger Junckers werden sollte und Moscovici ihm dann nach einer offiziellen Amtszeit von zweieinhalb Jahren gefolgt wäre.

Allerdings hätte Schäuble bei einer Wahl Anfang des Jahres nur ein gutes halbes Jahr Amtszeit bis zur Bundestagswahl. Ob er danach noch Minister ist hängt von der nächsten Koalition ab. Die Abmachung sei nun so verändert worden, dass erst Moscovici und dann ein Deutscher den Posten übernehme. In der Bundesregierung wurden diese Informationen nicht bestätigt.

Sowohl Moscovici wie Schäuble stoßen aber bei anderen Finanzministern auf Bedenken. In Teilnehmerkreisen der Euro-Gruppe hieß es, Schäuble habe viele seiner Kollegen in den vergangenen Monaten verärgert. Schäuble hatte Widerstand gegen Teile der geplanten Bankenunion geleistet und bei den Griechenland-Hilfen seine Taktik mehrfach verändert. Moscovici wiederum sei in den vergangenen Monaten eher zurückhaltend aufgetreten und habe einen schwachen Eindruck gemacht.

Juncker ist seit 2005 Chef der Euro-Gruppe, damals wurde der Posten geschaffen. Inzwischen hat die Euro-Gruppe auch ein Sekretariat und eine Art Staatssekretär in Brüssel, den Österreicher Thomas Wieser. Juncker wollte sich schon im Frühjahr zurückziehen, hatte sich dann aber auf Bitte der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone doch im Sommer noch einmal wiederwählen lassen. Seine Bedingung war damals die Ernennung des Luxemburger Zentralbankchefs Yves Mersch als Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, die inzwischen über die Bühne gegangen ist.

Schon bei der Wiederwahl hatte Juncker erklärt, er strebe keine volle Amtszeit an. Der FTD hatte er letzte Woche gesagt, er könne noch "einige Monate" bleiben, habe aber bereits einigen Kollegen mitgeteilt, dass er bald aufhören werde. Seine definitive Aussage, spätestens Anfang des Jahres einem Nachfolger Platz zu machen, hatten die anderen Minister am Montagabend aber nicht erwartet.

Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter sagte, sie halte es für sinnvoll, wenn die Euro-Gruppe weiter von einem Politiker geleitet werde, der wie Juncker zugleich Regierungschef sei. Dafür käme innerhalb der Euro-Zone der finnische Ministerpräsident Jyrki Katainen in Frage, der vorher Finanzminister war. Katainen hatte den Posten aber schon einmal abgelehnt, außerdem gilt es als problematisch, wenn der Chef der Euro-Gruppe und der Währungskommissar aus dem gleichen Land kommen. Euro-Kommissar Olli Rehn ist auch Finne.

Der Chef der Eurogruppe wird nach EU-Recht von den Mitgliedern der Gruppe gewählt. Allerdings ist es wahrscheinlich, dass die Staats- und Regierungschefs eine Vorentscheidung treffen. Der nächste EU-Gipfel findet bereits Ende nächster Woche statt. Juncker und Hollande hatten ins Gespräch gebracht, dass der Posten künftig hauptamtlich ausgeübt wird und nicht länger von einem Minister mit vielen Verpflichtungen zu Hause. Die Bundesregierung hatte dies aber ebenso abgelehnt wie EU-Ratschef Herman Van Rompuy. Van Rompuy leitet auch die Gipfel der Euro-Zone.