Norbert Walter, Chefvolkswirt der Deutschen Bank
"Es könnte Spekulationsattacken auf die Währungen der EU-Neumitglieder geben", sagte Walter. "Diese Länder müssten dann die Zinsen erhöhen. Es könnte zu enormen Wechselkursschwankungen kommen."
Walter ist damit der erste renommierte Ökonom, der gravierende wirtschaftliche Konsequenzen ankündigt, falls die EU-Verfassung scheitern sollte. Ihr müssen die Mitgliedsstaaten zustimmen. Mehrere Regierungen lassen das Volk abstimmen. In Deutschland etwa entscheidet das Parlament.
Ursache für die Attacken könnte Walter zufolge die Befürchtung der Anleger sein, dass ein Nein der Franzosen zur EU-Verfassung auch den Beitritt der mittel- und osteuropäischen Staaten zur Euro-Zone in Frage stellt. "Mit dem Scheitern der EU-Verfassung könnte der Erweiterungsprozess ernsthaft ins Stocken geraten", sagte er.
In den vergangenen Jahren waren die Renditen auf mitteleuropäische Staatsanleihen kräftig gesunken, weil Investoren zunehmend von einem schnellen Beitritt dieser Länder in die Euro-Zone ausgingen. Der Abstand zehnjähriger polnischer Anleihen zu deutschen Staatsanleihen etwa fiel in den vergangenen zwölf Monaten um 100 Basispunkte auf zuletzt 189 Basispunkte. Der Risikoaufschlag auf ungarische Anleihen sank um rund 60 auf 316 Basispunkte. Die Angst ist nun, dass sich der Prozess umkehrt.
"Keinerlei Strategie"
"Ein Problem ist, dass die EU keinerlei Strategie dafür hat, wie sie auf ein Scheitern des Verfassungsreferendums reagiert", so Walter. Es sei völlig unklar, wie sich die Integration in Europa weiter gestalte, wenn einige der bisherigen EU-Mitglieder entscheiden sollten, das Vertragswerk abzulehnen. "Es ist gut denkbar, dass es dann auch eine Debatte gibt, ob die Euro-Zone überhaupt neue Mitglieder aufnimmt."
Tatsächlich gibt es für ein solches Szenario einen historischen Präzedenzfall. Das Referendum, bei dem die Dänen im Juni 1992 den Maastricht-Vertrag ablehnten, gilt als Auslöser für die Krise des Europäischen Währungssystems im Herbst des Jahres. Weil damals unter Investoren die Sorge wuchs, ob die EU tatsächlich stabil sei, zogen sie ihr Geld aus den wirtschaftlich schwächeren Ländern ab.
Dänischer Präzedenzfall
Dabei drängten Spekulanten die Währungen Schwedens, Großbritanniens und Italiens aus dem Währungssystem. Frankreich konnte sich nur nach massiven Devisenmarktinterventionen der Bundesbank und der französischen Zentralbank im Währungssystem halten. Die Bank of England verlor bei Versuchen, den Wechselkurs zu halten, mehrere Milliarden Pfund. Die meisten EU-Neumitglieder haben zwar keinen Festkurs zum Euro. Ein Kapitalabfluss würde aber die Inflation und Zinsen in den Ländern in die Höhe treiben.
Dem Deutsche-Bank-Chefvolkswirt zufolge sind die Risiken für die EU-Neumitglieder nun unterschiedlich verteilt. Es gebe Länder wie etwa Polen, in denen sich die Politiker in den vergangenen Jahren sehr viel Mühe gegeben hätten, den Konvergenzprozess voranzutreiben. "In Polen haben die Politiker quer durch alle Parteien gezeigt, dass sie der Annäherung an die Euro-Zone Priorität einräumen." Brisanter sei die Lage etwa in Ungarn. Da dieses Land nur wenige Fortschritte bei der wirtschaftlichen Annäherung an die Euro-Zone gemacht hat, wäre hier das Risiko einer Krise größer.
Neben Auswirkungen auf die EU-Neumitglieder sieht Walter auch Gefahren für jene Staaten, denen für kommende Erweiterungsrunden ein EU-Beitritt in Aussicht gestellt worden war. "Kroatien und die Türkei könnten so ebenfalls unter Druck kommen", sagte Walter.
Auch in der Euro-Zone könnten sich Walter zufolge die Renditeabstände wieder ausweiten. "Es ist denkbar, dass sogar eine Debatte um das Auseinanderfallen der Euro-Zone aufflammt." Dies würde bedeuten, dass die Annäherung etwa der italienischen Zinsen an das deutsche Niveau sich ebenfalls umkehrt und hoch verschuldete Länder künftig mehr Zinsen auf ihre Staatsanleihen zahlen müssten.