Chronik des EFSF-Votums: Lammert sorgt für Streit in Unionsfraktion
Die Regierungsmehrheit hielt, der Bundestag stimmte der Ausweitung des Rettungsschirms zu. Die Fraktionen zeigten sich uneinheitlich - und stritten Fraktionskollegen sogar das Rederecht ab. Der Tag im Bundestag zum nachlesen.13:45 Das Rederecht für die Euro-Kritiker Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) sorgt für Unmut in der Führung der Unions-Fraktion. Das Vorgehen von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) stößt auf harsche Kritik. "Diese Entscheidung halte ich für falsch", sagt Unions-Fraktionschef Volker Kauder nach der Abstimmung im Parlament. "Wenn alle reden, die eine von der Fraktion abweichende Meinung haben, dann bricht das System zusammen".
13:35 EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek hat das Votum des Bundestags zur Erweiterung des Euro-Rettungsfonds EFSF begrüßt. "Das Ergebnis der Abstimmung im Bundestag ist ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung von Vertrauen in der Euro-Zone und zur Überwindung der Staatsschuldenkrise", sagte Buzek nach Angaben eines Sprechers. Nachdem das Europaparlament am Mittwoch die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes beschlossen habe, "ist dies ein weiteres Zeichen der Geschlossenheit und Stabilität", sagte Buzek demnach.
13:17 In der CDU/CSU-Fraktion gab es zehn Nein-Stimmen und eine Enthaltung: Nicht zugestimmt haben die Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Thomas Dörflinger, Herbert Frankenhauser, Alexander Funk, Peter Gauweiler, Josef Göppel, Manfred Kolbe, Carsten Linnemann, Thomas Silberhorn und Klaus-Peter Willsch. Enthalten hat sich Veronika Bellmann.
In der FDP-Fraktion stimmten Jens Ackermann, Frank Schäffler und Torsten Staffeldt gegen die Ausweitung. Sylvia Canel enthielt sich. Aus den Fraktionen von SPD (Wolfgang Gunkel) und Grünen (Hans-Christian Ströbele) kam jeweils eine Nein-Stimme, Ottmar Schreiner (SPD) enthielt sich. Die Links-Fraktion stimmte komplett mit Nein.
12:40 Die breite Zustimmung des Bundestages zur Ausweitung des Rettungsschirms EFSF hat DAX und Euro am Donnerstag nur kurzfristig Auftrieb gegeben. Der Leitindex grenzte seine Gewinne auf 0,5 Prozent ein, nachdem er zunächst um bis zu 1,1 Prozent gestiegen war. Die Gemeinschaftswährung bröckelte auf 1,3638 Dollar ab.
12:08 Union und FDP haben bei der Abstimmung im Bundestag über die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF die Kanzlermehrheit knapp erreicht. Nach Angaben des parlamentarischen Unions-Geschäftsführers Peter Altmaier stimmten aus der Regierungskoalition 315 Abgeordnete mit Ja.
Das sind vier Stimmen mehr als für die Kanzlermehrheit von 311 Stimmen erforderlich. Der Bundestag hat 620 Abgeordnete. Laut Abstimmungsprotokoll des Bundestages kamen aus der Union zehn Nein-Stimmen und eine Enthaltung, während es aus der FDP drei Nein-Stimmen und eine Enthaltung gab.
11:38 Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch, erklärter Rettungsschirms-Gegner, warnt vor dauerhaften Schäden für Europa. Denn immer mehr Bürger würden sich von der Europäischen Union abwenden, wenn wie geplant immer mehr Geld verbraucht werde, sagt Wilsch.
"Wir leihen das Geld von unseren Kindern und Enkeln - wir haben es nicht", sagt er. "Ich halte es für einen ökonomisch grundfalschen Weg, der gegen meine Überzeugungen geht." Statt der Staaten sollten die Gläubiger ihren Teil tragen - erst in einem weiteren Schritt müsse notfalls systemrelevanten Banken geholfen werden.
11:12 Wirtschaftsminister Philipp Rösler ist der neue Euro-Rettungsschirm EFSF auch ein Mittel, Misstrauen der Bürger gegenüber dem europäischen Gedanken zu überwinden. Die Menschen hätten "längst das Vertrauen verloren", dass Europa richtig sei, sagt der FDP-Vorsitzende. Deshalb müsse alles getan, Vertrauen wieder herzustellen. In diesem Sinne sei das neue Gesetz wichtig, "denn hier werden klare Regeln eingezogen".
11:12 Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) unterstreicht die starke Stellung des Bundestags bei künftigen Nothilfen für Euro-Länder. Es würden nur noch unter klar definierten Bedingungen und mit Zustimmung der Abgeordneten Hilfen gewährt, sagt der Vizekanzler. So sei das "Königsrecht" des Bundestages - über den Haushalt - gesichert.
Der FDP-Chef wirft der Opposition vor, keine Rezepte zur Lösung der Schuldenkrise zu haben. Eurobonds, gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder, seien die falsche Antwort. "Wir wollen nicht, dass Schulden vergemeinschaftet werden", sagt Rösler.
Teil 2: Schäuble warnt vor Überspringen der Börsenturbulenzen auf die Realwirtschaft
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FTD.de, 29.09.2011
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