Chronik: So lief der Euro-Gipfel
Frankreich und Deutschland haben sich durchgesetzt, doch nicht alle 27 EU-Länder sind an Bord - Großbritannien stellt sie gegen die geplante Fiskalunion, bleibt aber in der EU.17:15Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker hat Großbritannien kritisiert, weil es beim EU-Gipfel Sonderrechte für seine Finanzwirtschaft im Gegenzug für ein Ja zu einer
EU-Vertragsänderung verlangt hatte. "Ich glaube, es macht wenig Sinn, von britischer Warte aus immer nur die Eurozone als sich im Dienste Großbritanniens befindend zu betrachten", sagte der Vorsitzende der Eurogruppe am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel.
15:52 Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy werden im Januar der neuen italienischen Regierung nach Angaben von Ministerpräsident Mario Monti einen Besuch abstatten. Die Reformanstrengungen seiner Regierung seien bei dem EU-Gipfel in Brüssel gut angekommen, sagte Monti am Freitag in Brüssel. Die Tatsache, dass Euro-Bonds nicht in der Abschlusserklärung auftauchten, bedeute nicht, dass die Arbeit daran nicht weitergehe.
15:11 Großbritannien bleibt trotz seiner Isolation bei der geplanten Fiskalunion Mitglied der EU. Die Zugehörigkeit zur Europäischen Union liege im britischen Interesse, sagte Premierminister David Cameron am Freitag nach Abschluss des EU-Krisengipfels in Brüssel. Solange das der Fall sei, bleibe das Königreich Mitglied der EU und werde auch Einfluss auf deren Entscheidungen nehmen. Die Niederlande hätten sich bereiterklärt, britische Interessen in der Euro-Zone wahrzunehmen.
14:07 Als erstes Kernland der Euro-Zone sind die Niederlande in eine Rezession gefallen. Nach Prognose der Notenbank schrumpft die Wirtschaft im zu Ende gehenden Quartal um 0,4 Prozent. Bereits im Sommer war das Bruttoinlandsprodukt um 0,3 Prozent zurückgegangen. Von Rezession wird bei mindestens zwei Minus-Quartalen in Folge gesprochen. Die fünftgrößte Volkswirtschaft der Währungsunion leide unter dem schwächeren Welthandel, schreibt die Notenbank.
Für 2012 rechnet sie nur noch mit einem Mini-Wachstum von 0,2 Prozent. Bislang war sie von 1,7 Prozent ausgegangen. "Die verschlechterten Umsatzerwartungen der Unternehmen werden in ein schwaches Investitionswachstum münden", hieß es. "Das verfügbare Einkommen der Haushalte wird fallen, die Sparquote steigen." Die schlappe Konjunktur belastet auch die Staatskasse. Das Haushaltsdefizit dürfte 2012 bei 3,5 Prozent liegen. Um es 2013 wieder unter die in den EU-Verträgen festgelegte Obergrenze von drei Prozent zu drücken, müssten Ausgaben gekürzt werden.
13:29 Die 17 Staats- und Regierungschefs der Euro-Gruppe haben ihre in der Nacht zum Freitag verbreitete Schlusserklärung am Mittag geändert. Demnach erklären Bulgarien, Dänemark, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien nicht mehr ihre Absicht, dem neuen zwischenstaatlichen Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin beizutreten. Statt dessen heißt es dort jetzt, diese Regierungen erklärten ebenso wie Ungarn, Tschechien und Schweden, sie könnten sich dem Vertrag nach Beratungen der nationalen Parlamente anschließen.
13:04 Mit der Ablehnung eines neuen EU-Vertrages steht England offenbar vollkommen alleine da: Nach Information der Nachrichtenagentur Reuters sind alle anderen 26 EU-Staaten dazu bereit, ein neues Papier zu ratifizieren.
12:46 Der britische Premier David Cameron hat mit seiner Blockade von Vertragsänderungen für eine strengere Haushaltspolitik scharfe Reaktionen bei Europaparlamentariern ausgelöst. Der Chef der liberalen Fraktion im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, sagte "Spiegel Online": "Es war ein Fehler, die Briten in die Europäische Union aufzunehmen." Die Briten müssten nun ihre Beziehungen zur EU neu verhandeln.
"Entweder sie tun es von sich aus, oder die EU gründet sich neu - ohne Großbritannien", forderte Lambsdorff. "Die Schweiz ist ein Modell, an dem sich auch die Briten orientieren können." Auch der Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, reagierte heftig. "Cameron ist ein Feigling", sagte er "Spiegel Online".
Der Premier wolle die Auseinandersetzung in Sachen Europa in seiner konservativen Partei nicht führen. "Jetzt müssen wir die Briten treiben und sie über eine starke Finanzmarktregulierung dazu bringen, sich zu entscheiden: Wollen wir raus aus der EU oder wollen wir drinbleiben." Cameron müsse den Mut haben, diese Frage per Volksentscheid klären zu lassen.
12:33 Die Aussicht auf verstärkte chinesische Investitionen hat dem Euro und den europäischen Aktienmärkten am Freitag Auftrieb gegeben. Die Gemeinschaftswährung übersprang die psychologisch wichtige Marke von 1,34 Dollar und kostete mit 1,3424 Dollar rund einen halben US-Cent mehr als zum New Yorker Vortagesschluss. Die deutschen Aktienindizes sind bei nervösem Handel im Zuge des EU-Gipfels bis zum Mittag ins Plus geklettert.
Der DAX verbesserte sich um 0,47 Prozent auf 5902 Punkte. Die übrigen Indizes liegen am Mittag ebenfalls in der Gewinnzone: Der MDAX legt um 0,51 Prozent auf 8713 Punkte zu, der TecDAX gewinnt 0,68 Prozent auf 680 Punkte.
Börsianer zeigen sich zwar eher enttäuscht von den bisherigen Beschlüssen in Brüssel und auch von der EZB, was aber bereits am Vortag eingearbeitet worden sei. Händlerin Anita Paluch von Gekko Global Markets zufolge ist inzwischen etwas Unsicherheit aus den Märkten gewichen - die Frage sei nur, wie lange die aufgehellte Stimmung halte.
Teil 2: Bundesbank begrüßt Beschlüsse aus Brüssel
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FTD.de, 09.12.2011
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