Chronik zum EU-Gipfel: Fortschritte bei Gesprächen über Schuldenschnitt
25 der 27 EU-Länder beschlossen auf dem Sondergipfel in Brüssel eine strengere Haushaltspolitik. Nach ein Uhr trat der griechische Ministerpräsident Papademos als Letzter vor die Presse. Die Ergebnisse des Gipfels in der Chronik.01:45 Uhr Griechenlands Ministerpräsident Lucas Papademos trat nach ein Uhr morgens als letzter der europäischen Staats- und Regierungschefs vor die Presse, nachdem er und sein Finanzminister im Anschluss an den EU-Gipfel mit den Spitzen der europäischen Institutionen verhandelt hatten. Man habe "bedeutende Fortschritte" bei der Beteiligung des Privatsektors erzielt, sagte Papademos. "Wir hoffen, dass wir die Verhandlungen mit der Troika zum Ende dieser Woche abschließen können." Er wolle sich zu diesem Zeitpunkt nicht näher zu den Problemen der Verhandlungen äußern. Die Zeit dränge, er sei entschlossen, bleibende Hürden zu überwinden.
Die europäischen Partner hätten bewiesen, dass sie Griechenland mit einem konkreten Hilfspaket unterstützen wollen, sagte Papademos. Für Griechenland sei angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit vor allem wichtig, dass diese angegangen werde. Die Reformen hätten bereits sehr schmerzhafte Auswirkungen auf Griechenland. Das Land stehe an einer Wegscheide. Nun müsse mit Strukturreformen das Geschäftsklima verbessert werden.
23:14 Uhr Die Entscheidungen des EU-Gipfels im Kampf gegen die Schuldenkrisen können die USA nicht überzeugen. "Europa bleibt eine Sorge", sagte der Weiße-Haus-Sprecher Jay Carney. "Es gibt positive Entwicklungen, aber es muss noch mehr Arbeit getan werden", so Carney.
Carney ging zwar nicht konkret auf den in Brüssel beschlossenen Fiskalpakt zur Bekämpfung der Eurokrise ein. Er bekräftigte, dass die Eurokrise Folgen für die gesamte Weltwirtschaft haben könnte. Die Eurokrise sei aber eine europäische Angelegenheit, die die Europäer selbst lösen müssten.
Washington kritisiert seit Monaten, Europa gehe zu zögerlich vor. Die Krise müsse entschlossener und mit mehr Geld bekämpft werden, heißt es immer wieder mit Blick auf deutsche Zurückhaltung.
22:31 Uhr Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Gipfel-Kompromiss zum Sparpakt begrüßt. Das sei "eine wirkliche Meisterleistung", sagte die Kanzlerin am späten Montagabend in Brüssel nach Abschluss siebenstündiger Beratungen mit ihren EU-Amtskollegen. Der Gipfel sei recht erfolgreich verlaufen. Merkel hob auch die Erklärung der Staats- und Regierungschefs zu mehr Wachstum und Jobs hervor. Die Staaten hätten sich verpflichtet, jungen Menschen innerhalb weniger Monate Angebote für erste Jobs zu machen. Gelder aus EU-Töpfen sollten auch zur Förderung von Klein- und Mittelunternehmen eingesetzt werden.
22:23 Uhr Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy lehnt den aus Deutschland kommenden Vorschlag eines EU-Sparkommissars für Griechenland ab. "Man kann kein Land, egal welches es ist, unter Vormundschaft stellen", sagte Sarkozy am Montag nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel. Er betonte, dass Griechenland ein souveränes Land sei. Eine solche Kontrolle über die Haushaltspolitik sei undemokratisch und unsolidarisch. Damit reihte sich der engste Verbündete Deutschlands in die Reihe der Kritiker ein, die bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs die deutsche Idee scharf kritisierten.
21:50 Uhr Alle EU-Staaten außer Großbritannien und überraschend auch Tschechien haben einen Sparpakt für mehr Haushaltsdisziplin vereinbart. Das teilte Gipfelchef Herman Van Rompuy am Montag beim EU-Gipfel in Brüssel mit. Die 25 Länder verpflichteten sich in diesem zwischenstaatlichen Fiskalvertrag zum Sparen und zur Einführung einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild. Die Staaten akzeptieren eine schärfere Haushaltskontrolle der EU sowie härtere Strafen gegen Schuldensünder.
Auch der Streit mit Polen und anderen Nicht-Euro-Ländern über die Teilnahme an Gipfeltreffen der Euro-Gruppe wurde beigelegt. Diese Staaten sollen an allen Beratungen teilnehmen dürfen, bei denen es um drei Themen geht: die Wettbewerbsfähigkeit, Veränderungen in der globalen Strategie der Euro-Währung und künftige Reformen der Grundregeln für die Gemeinschaftswährung.
Das Ziel des Fiskalpakts lautet, verlorenes Vertrauen an den Finanzmärkten wiederzugewinnen. Ein strikter Sparkurs soll die Staatsdefizite begrenzen und Fälle wie Griechenland künftig verhindern. Besonders Deutschland und Frankreich hatten auf den Pakt gepocht, der bereits beim Gipfel im Dezember im Grundsatz vereinbart worden war.
20:50 Uhr Die EU-Staaten wollen mehr für das Wirtschaftswachstum und vor allem für Arbeitsplätze junger Menschen tun. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich am Montag in Brüssel auf ein Programm, mit dem vorhandene Mittel aus den milliardenschweren Strukturfonds der Union rascher und besser eingesetzt werden können.
Die EU-Kommission wird bereits in Kürze "Aktionsteams" entsenden, die vor allem in den acht EU-Staaten mit der höchsten Jugendarbeitslosigkeit dafür sorgen sollen, dass vorhandenes Geld auch wirklich ausgegeben wird. Derzeit sind in den Strukturfonds noch 82 Mrd. Euro vorhanden, die bisher nicht für konkrete Projekte vorgesehen sind. Dabei handelt es sich um 50 Mrd. Euro aus dem Regionalfonds, 22 Mrd. Euro aus dem Sozialfonds und 10 Mrd. Euro aus dem sogenannten Kohäsionsfonds.
Auf Hilfe bei der Suche nach förderungswürdigen Projekten dürfen Staaten hoffen, in denen die Jugendarbeitslosigkeit bei mindestens 30 Prozent liegt. Das sind Estland, Griechenland, Italien, Portugal, die Slowakei, Spanien, Lettland und Litauen. Bei der Vergabe der Mittel soll an den jeweils für einzelnen Staaten vorgesehenen Beträgen festgehalten werden - eine Verschiebung von Geld zwischen Staaten sei nicht vorgesehen. Ein zweiter Förder-Schwerpunkt sollen mittelständische Unternehmen sein.
Die EU-Kommission will auch, dass Projekte künftig zu 95 statt bisher nur zu 85 Prozent gefördert werden können. Dies soll es vor allem Staaten in großer Finanznot erleichtern, Geld aus den EU-Kassen zu bekommen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy teilte mit, es handele sich ausdrücklich nicht um ein neues Konjunkturprogramm.
20:18 Uhr Vor dem Hintergrund einer drohenden Rezession wollen die EU-Staaten mehr für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze tun. Der EU-Gipfel einigte sich am Montag in Brüssel auf eine entsprechende Erklärung, teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy mit. Es handelt sich ausdrücklich nicht um ein neues Konjunkturprogramm, sondern es sollen vorhandene Mittel der EU und der Mitgliedstaaten besser eingesetzt werden, beispielsweise im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. In den südlichen Ländern wie Griechenland und Spanien sind rund 40 Prozent der jungen Erwachsenen ohne Jobs. Die EU will auch mehr für mittelständische Unternehmen tun.
Teil 2: Die Ereignisse bis 20 Uhr
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FTD.de, 31.01.2012
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