Coup-Pläne in der Türkei: Staatsanwalt klagt angebliche Putschisten an
Der Konflikt zwischen der islamistischen Regierung und ihren Gegner treibt auf einen neuen Höhepunkt zu: Die Staatsanwaltschaft veröffentlichte die Anklageschrift gegen 86 Beschuldigte, die einen Umsturz geplant haben sollen.- Kurden in Deutschland Trügerische Ruhe
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Staatsanwalt Aykut Gengiz Engin sagte, den 86 werde Bildung oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation beziehungsweise Anstiftung zu öffentlichen Unruhen mit dem Ziel des Sturzes der Regierung vorgeworfen. Namen nannte Engin nicht. Die 2500 Seiten umfassende Anklageschrift wurde mit Spannung erwartet. Sie sollte Aufschluss über Details der Putschpläne geben, über die bisher wenig bekannt ist.
Mit der Vorstellung der Anklageschrift erreicht der Konflikt um die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan einen neuen Höhepunkt. Erdogans islamistische Partei AKP sieht sich mit einem Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht konfrontiert. Bei einem Schuldspruch droht der AKP die Auflösung und ihre führenden Köpfe dürften sich vorerst nicht mehr politisch betätigen. Das Urteil wird bis Ende Juli erwartet. Regierungskritiker sehen in dem Ergenekon-Verfahren eine Retourkutsche für das angestrebte AKP-Verbot. Sie werfen Erdogan vor, säkulare Gegner ausschalten zu wollen.
Zu den Beschuldigten, von denen 48 inhaftiert sind, gehören die Ex-Generäle Hursit Tolon und Sener Eruygur, der Chef einer kleinen nationalistischen Partei sowie ein prominenter Journalist. Auch der Chef der Handelskammer von Ankara soll dem Kreis der Verdächtigen angehören. Über die mutmaßlichen Pläne der unter dem Namen "Ergenekon" bekanntgewordenen Gruppe war erstmals vor rund einem Jahr in den Medien berichtet worden.
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FTD.de, 14.07.2008
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