Debatte über Bad Banks: EU will strenge Müllplatzregeln
Exklusiv Banken sollen ihre Risikopapiere vollkommen offenlegen und auf Marktpreise abschreiben, bevor sie den Giftmüll beim Staat abladen. Auf diese strengen Vorgaben will die EU-Kommission nach Informationen der FTD alle Mitgliedsstaaten verpflichten, die staatliche Auffangbecken für faule Wertpapiere einrichten.Solche Bad Banks dürften demnach nur eine begrenzte, EU-weit festzulegende Auswahl komplexer Papiere aufnehmen. "Die Marktbewertung stellt sicher, dass die daraus folgenden Abschreibungen erst durch Eigenmittel der Bank absorbiert werden. Das wäre ein effektiver Weg, um mit Verzerrungen im Wettbewerb und schädlichen Anreizen (Moral Hazard) umzugehen sowie die Kosten für den Staat zu minimieren", schreiben die Kommissionsbeamten in einem vertraulichen, der FTD vorliegenden Papier, über das der Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) am Montag beraten soll.
Im WFA sind die Finanzministerien, die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) durch Spitzenbeamte vertreten. Das mächtige Gremium soll Empfehlungen ausarbeiten für die EU-Finanzminister, die sich am Dienstag in Brüssel treffen.
Da es für viele Risikopapiere weiter keine Marktpreise gibt, gehen die Brüsseler Beamten davon aus, dass noch einmal "erhebliche Abschreibungen" nötig werden: "Die Offenlegung und Abschreibung der Papiere vor der Ausplatzierung an den Staat kann dazu führen, dass das Kapital einiger Banken unter die regulativen Mindestanforderungen rutscht. Dann hat die Politik die Wahl, Banken zu rekapitalisieren, sofern diese zukunftsfähig sind, und andere geordnet abzuwickeln oder zu verstaatlichen", heißt es in dem Kommissionspapier. Damit kämen auf die Staatshaushalte erneut große Probleme zu.
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FTD.de, 08.02.2009
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