Starker Abgang: Bundeskanzler Gerhard Schröder fand bei seinem letzten EU-Gipfel klare Worte für seinen britischen Gastgeber
Als der scheidende Kanzler endlich im Schloss Hampton Court bei London eintraf, hatte der amtierende EU-Ratsvorsitzende Blair die Gipfelberatungen mit den anderen Staats- und Regierungschefs bereits aufgenommen.
Allzu unglücklich wird der Sozialdemokrat darüber nicht gewesen sein. Denn der Labour-Politiker steht inzwischen für alles, was Schröder an Europa nicht passt. Als Blair im Juni die Verhandlungen um einen milliardenschweren Finanzrahmen der EU durch sein Beharren auf den Sonderrabatt für Großbritannien scheitern ließ, war der Kanzler zutiefst verärgert. Schröder vermied es deshalb, das Brüsseler Verhandlungsgebäude nach dem Treffen im gleichen Aufzug wie Blair zu verlassen. Er wollte dem Briten nicht in die Augen sehen.
Und so hielt der deutsche Regierungschef bei seinem letzten EU-Gipfel eine Rede, die europapolitisches Testament und persönlicher Angriff auf den Briten in einem war. Gleich bei seiner Ankunft im sonnigen Schlosshof setzte er sich demonstrativ vom Gastgeber ab. Das britische Wirtschaftssystem habe keinen Modellcharakter für die gesamte EU, sagte Schröder in Fernsehkameras. "Sicher nicht!"
Schröder warnt in schnörkelloser Sprache
Bei der Debatte um das europäische Sozialmodell und die Globalisierung wurde der scheidende Kanzler vor seine Amtskollegen deutlicher. "Wir stehen - um es auf den Punkt zu bringen - vor einer grundsätzlichen Auseinandersetzung", sagte Schröder. Europa als Markt, wie Blair es vorschlägt? Oder Europa als Raum mit politischer Führung und sozialem Zusammenhalt, wofür der Kanzler wirbt? Die Amtskollegen erinnern sich gut an den Vorwurf des Kanzlers vom Sommer, der Premier wolle Europa zerstören.
Schröder warnt seine Kollegen in schnörkelloser Sprache davor, die gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden wie auch das politische Patt nach den Bundestagswahlen als Warnung vor marktradikalen Reformen zu verstehen. Die Wähler wollten Veränderung, aber nur mit sozialem Zusammenhalt.
Die Kritik, Schröder habe von Blair oder anderen als aggressiv empfunden werden können, weisen Kanzlervertraute zurück. Viele Staats- und Regierungschefs hätten Standardreden zu Reformen, mehr Wachstum und Überalterung in Europa abgespult. Schröder hingegen habe das Thema ernst genommen und wirklich diskutiert. Schwedens Ministerpräsident Göran Persson sieht das ähnlich. Der Parteifreund des Deutschen lobt dessen Erläuterungen als "sehr gut, konstruktiv und stark".
"Mal ist man sich näher, mal ist man es nicht"