Merken Drucken 09.09.2005, 15:35 Schriftgröße: A A A

Deutsches Defizitverfahren soll verschärft werden

Die EU-Kommission will das auf Eis liegende deutsche Defizit-Strafverfahren im November wieder aufnehmen. Dies könnte auf Sanktionen gegen Deutschland hinauslaufen.

EU-Währungskommissar Joaquin Almunia hält sich noch bedeckt

Das wurde am Freitag in Manchester am Rande von Beratungen der Finanzminister des Euro-Gebietes zuverlässig aus EU-Kreisen bekannt. Das deutsche Defizit dürfte dieses Jahr nicht - wie von der Bundesregierung angenommen - bei 3,7 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt liegen, sondern zwischen 3,9 Prozent und 4,0 Prozent.

Die EU-Kommission nahm dazu keine offizielle Stellung. Es sei verfrüht, über das Vorgehen der Kommission zu sprechen, sagte die Sprecherin von EU-Währungskommissar Joaquín Almunia. Der Kommissar habe stets gesagt, dass die aktuellen Haushaltszahlen von der EU-Behörde rasch überprüft werden. Almunia hatte bereits im Juli gesagt, eine Wiederaufnahme des deutschen Verfahrens sei möglich.

Die europäische Statistikbehörde Eurostat werde Einmalmaßnahmen zur deutschen Haushaltssanierung wie den Verkauf von Telekom- und Postforderungen nicht als Defizit mindernd anerkennen, hieß es am Rande der Konferenz. Deshalb werde das Defizit 2005 höher ausfallen als angenommen.

Vierter Verstoß in Folge

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