Merken Drucken 10.01.2007, 17:59 Schriftgröße: A A A

Deutschland will gegen Klimavorgaben der EU klagen

Im Streit mit der Europäischen Union über Kohlendioxid-Verschmutzungsrechte bereitet die Bundesregierung eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die EU-Vorgaben vor. Wirtschaftsminister Glos und SPD-Chef Beck unterstützen den Vorstoß.

Die Vorbereitung der Klage geschehe "rechtswahrend", damit mit den Emissionsvorgaben aus Brüssel keine Fakten geschaffen werden, sagte Energie-Staatssekretär Joachim Wuermeling am Mittwoch in Berlin der Nachrichtenagentur dpa. Es gebe dazu aber noch keine abschließende Entscheidung auf Ebene der Koalition.

Nach SPD-Chef Kurt Beck brachte auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) eine Klage gegen die EU-Kommission ins Gespräch. Kurt Beck hatte bereits in einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel eine solche Möglichkeit in Betracht gezogen. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) äußerte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters dagegen die Erwartung, dass es bis Ende Januar eine Verständigung mit der Kommission geben könne.

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