Deutschlands Sonderwünsche: Streit um die Macht beim Datenschutz

Die EU-Kommission will Deutschland bei der Schaffung der neuen Datenschutzverordnung keine Ausnahme gewähren. "Brüssel wird sich nicht instrumentalisieren lassen, um Meldegesetz-Ermächtigungsklauseln zu schaffen", sagte Justizkommissarin Viviane Reding der FTD. Die geplante Erneuerung der von 1995 stammenden Regeln soll vor allem online erhobene und gespeicherte persönliche Daten schützen. Deutschland fordert mehr nationalen Spielraum, damit sich Behörden nicht denselben Regeln unterwerfen müssen wie private Unternehmen. Trotz der Widerstände solle die neue Verordnung im ersten Halbjahr 2013 stehen, sagte Reding.

Der Streit mit Deutschland wird angeheizt durch die Bundestagsentscheidung zum Meldegesetz vom Juli, wonach Daten von Bürgern an Unternehmen weitergegeben werden dürften. Der Fall bestätige sie darin, keine Ausnahme für den öffentlichen Sektor zu schaffen, sagte Reding. "Beim Datenschutz stehen öffentliche Stellen sogar noch mehr in der Verantwortung gegenüber ihren Bürgern." Es werde lediglich "genau eingegrenzte Sonderregeln" für Behörden geben, sagte Reding. Die Kommissarin warnte, dass europäischer Zwist die Position der EU gegenüber Staaten wie China und den USA schwäche.

Grundsätzliche Unterstützung erhält Reding von der Gruppe der christdemokratischen Justiz- und Innenminister der EU. Im Entwurf für ein Grundsatzpapier der Europäischen Volkspartei (EVP), das der FTD vorliegt und im September veröffentlicht werden soll, begrüßen diese ausdrücklich, dass die Kommission zwischen öffentlichem und privatem Sektor keinen Unterschied macht. Bei der Verabschiedung des Papiers Ende Juli in Zypern war Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der die EU-Pläne kritisch sieht, allerdings nicht anwesend.