Als eines der letzten EU-Länder schafft Deutschland zum 1. Mai die Zuwanderungsbeschränkungen für Arbeitnehmer aus osteuropäischen Mitgliedsstaaten ab. Doch was sind die Folgen? Hier ein Überblick.
Von der Millionenmetropole Berlin bis zur Grenze ist es gerade mal eine Stunde zuckelige Zugfahrt. Dann ist Frankfurt an der Oder erreicht und über die Brücke hinweg der Nachbarort Slubice: Polen, Deutschlands zweitgrößter Nachbar. Berlin könnte mit der neuen Arbeitnehmerfreizügigkeit, die vom 1. Mai an für Polen gilt, das erste Ziel sein für viele Grenzbewohner. Die Frage ist: für wie viele?
Von Unruhe ist nichts zu spüren in der Berliner Politik und Verwaltung, trotz 14 Prozent Arbeitslosigkeit. "Ich glaube nicht, dass am 1. Mai massenhaft Arbeitskräfte aus Mittel- und Osteuropa nach Berlin kommen werden. Die meisten sind schon da", sagt Harald Wolf (Linke), Wirtschaftssenator in Berlin. "Insgesamt sehe ich die Zuwanderung als eine Chance für Berlin und Brandenburg. Davon kann die Region wirtschaftlich profitieren", sagt die Chefin der regionalen Arbeitsagentur, Margit Haupt-Koopmann. Sie rechnet für den Berliner Arbeitsmarkt bis 2015 mit gerade mal 28.000 Zuwanderern aus allen acht Ostländern.
Mit dieser Erwartungshaltung stehen die Berliner nicht allein. Viele Experten erwarten nach dem 1. Mai alles andere als eine Welle arbeitshungriger Osteuropäer. Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) rechnet deutschlandweit mit mindestens 50.000, maximal 134.000 für 2011 - mit fallender Tendenz für die folgenden Jahre. Doch viel wichtiger als die Zahl der Zuwanderer ist ihre Ausbildung. Sind es gut qualifizierte Fachkräfte, die dringend gesucht werden? Oder Hilfskräfte, die bereits hier lebende Ausländer und Ungelernte verdrängen und Langzeitarbeitslose ausstechen.
Für ihre These von der kleinen Welle führen die IAB-Experten viele Gründe an: Rund 140.000 Osteuropäer sind dank Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit ohnehin schon zwischen 2004 und 2009 nach Deutschland gekommen - als Selbstständige. Andere sind längst in die EU-Länder ausgewandert, die ihre Grenzen schon 2004 geöffnet haben und besser zahlen - etwa nach Großbritannien und Irland, die bisherigen Hauptzielländer. Zudem geht es den östlichen Nachbarn wirtschaftlich immer besser. Die Löhne sind gestiegen, Fachkräfte werden auch dort heiß umworben.
Ausschließen will eine größere Welle trotzdem niemand. Großbritannien rechnete nach der EU- Osterweiterung 2004 mit 20.000 Zuwanderern. Es kam eine halbe Million. Weil die Arbeitslosigkeit in Irland und Großbritannien inzwischen stark gewachsen ist, suchen viele Osteuropäer neue Arbeit. Deutschland ist mit seinen hohen Löhnen gerade für Fachkräfte attraktiv.
Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner Ifo-Institutes, rechnet mit weit mehr Zuwanderern als das IAB - nicht mit Millionen in einem Jahr, aber mit Millionen in einer Dekade. Kein Grund zur Sorge, glaubt Sinn, solange es Fachkräfte sind, und nicht Zuwanderer ins Sozialsystem.