Diskussion zur EU-Volksabstimmung: Bremsen bringt nichts

D tritt aus der heutigen verkorksten EU mit den faulen EU-Verträgen aus und macht mit Frankreich einen Reset der EU: Gründung dieser neuen Kern-EU der starken Länder D, F, Benelux. Diese bilden nunmehr die USE und schaffen den neuen USE- Dollar. In Brüssel entsteht die gemeinsame Regierung für ca. 200 Mio. Menschen. Nach Bewährung des Systems USE sehen wir weiter, welche Länder zu uns passen.

Erst dann ist Europa als starkes wirtschaftliches UND politisches Gegengewicht neben USA, China und Russland handlungsfähig. Dies zu schaffen wäre die eigentliche Aufgabe von Frau Merkel und nicht das “weiter so wie bisher“, das nur im Chaos enden kann. Durch ihr Festhalten am heutigen Falschen Ansatz verursacht Merkel Schäden, die Europa um Jahrzehnte zurückwerfen.

Deshalb sollte nunmehr per Volksabstimmung Deutschland aus der aktuellen verkorksten EU- alt austreten und der solide EU- Neuanfang begonnen werden.

so geht das gezielt oder aus Dummheit wild durcheinander. Für ESM, Verfassung in Europa oder im Lande, für grüne Brötchen oder blaues Bier oder Merkels neue Frisur.
Bevor bei den Politikern, den Medien und den Menschen nicht einigermäßen Klarheit herrschte, um was und wofür und mit welchem Mittel es denn gehen soll, bleibt diese Herumgegacker auf dem Hühnerhof völlig sinnlos.
Aber es scheint doch Methode zu haben, so und auch anders die Verunsicherung und Unklarheiten zu befördern, damit die Schlittzohren Merkel und Schäuble weiter in ihrer trüben Soße deutsche Vermögen und Renten verdatteln können.

Erst schnell die Entmündigung und Enteignung Deutschlands im Eilverfahren beschliessen, dann über mögliche Volksinteressen und Volksentscheide diskutieren. Danke Herr Schäuble, vera......schen können wir uns selbst!

Die FTD kann´s nicht lassen. Der Boulevard lässt grüßen. Heut soll über eine Europaverfassung debattiert werden, die es gart nicht gibt. Dazu wird dann noch ein Volksentscheid gefordert. Wie dieser heute ausfallen würde bleibt offen. Hier können sachliche Argumente nichts mehr ausrichten. Das zeigen auch die anderen Kommentare.
Wie wäre denn ein möglicher Zeitablauf?
1. Meistern der Eurokrise
2. Mehr Gemeinsamkeiten schaffen, Dauer mindestens bis 2020 mit dem neuen Finanzhaushalt der EU.
3. Aus dem Europa der Bankenprofiteure wieder ain Europa der Bürger machen.
4. Erst jetzt kann eine Europaverfassung formuliert werden, weil heute die Finanzverfassung alles dominiert.
5. Die Debatte in den Völkern Europas braucht wenigstens 2 bis 3 Jahre mit allen nötigen Änderungen.
6. In den Debatten über die Verfassung wird ein Trend deutlich, der zur Abstimmung führt oder auch nicht.
7. Erst dann, wenn ein erfolgreiches Votum gegeben ist, darf abgestimmt werden.
8. Will Europa es mehrfach riskieren, dass der Verfassungsentwurf beim Bürger durchfällt? Wie oft?
9. Eine mögliche Verfassung für Europa werden heute aktive Politiker nicht mehr gestalten. Auch Merkel nicht.
10. Ein einigermaßen realistischer Zeitraum dürfte bis 2030 zu einer Verfassung führen, wenn die Bürger diese unterstützen.
Was soll dann die Debatte über eine Volksabstimmung zu einer nicht vorhandenen Europaverfassung? Das ist reines Mediengeschäft! Man muss für Aufmerksamkeit sorgen. Das geilngt am besten mit unmöglichen Ideen. Dann kann man unzählige Umfragen starten und darüber berichten. Alles ohne Sinn und Verstand.

Nichts gegen eine weitere Integration. Aber ich würde als Bürger keinen Millimeter weitere Kompetenzen nach Brüssel oder der EU abgeben, bevor sich die Institutionen der EU demokratisieren. Der Einfluss der Bürger auf die Politik in der BRD ist schon fragwürdig gering geworden. Der Einfluss der Bürger auf die EU Politik ist derzeit nicht gegeben. In der jetzigen Verfasstheit der EU sollte man keine Kompetenzen zur EU abgeben.