Merken Drucken 05.10.2005, 20:40 Schriftgröße: A A A

Dossier: Almunia wirft EU-Staaten Buchhaltertricks vor

Privatbanken helfen europäischen Regierungen nach Angaben von EU-Währungskommissar Joaquín Almunia dabei, die wahre Höhe ihrer Budgetdefizite durch Buchhaltertricks zu verschleiern. Die Tricks werden Almunia zufolge oft im Rahmen so genannter Public-Private Partnerships (PPP) angewandt. von Wolfgang Proissl, Brüssel

Joaquin Almunia, EU-Währungskommissar

"Es gibt einige private Institutionen, die Regierungen technische Tricks angeboten haben", sagte Almunia im Interview mit der Financial Times Deutschland. "Sie sagen: Ihr könnt diese Techniken benutzen, um das öffentliche Defizit zu senken, ohne die Staatsausgaben senken zu müssen." Der Spanier betonte, er kenne mehr als einen solchen Fall. Die Praxis halte zudem bis heute an.

Almunias Äußerungen verstärken die Zweifel an der Zuverlässigkeit von Haushaltsdaten, die europäische Regierungen an die EU-Kommission übermitteln. Die Regierungen sind nach den Maastricht-Kriterien zu einem Budgetdefizit von höchstens drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts verpflichtet. Derzeit reißen 10 der 25 Mitgliedsstaaten diese Obergrenze, darunter Deutschland. Besonders im Fall von Griechenland, Italien und Portugal war es in den vergangenen Jahren für Brüssel mitunter schwer, zuverlässige Daten zu erhalten. Vergangenes Jahr war bekannt geworden, dass Griechenland seit 1998 falsche Angaben zum Defizit gemacht hatte und auf Grund dieser Daten in die Währungsunion aufgenommen wurde.

"Glaubwürdigkeit muss verbessert werden"

"Es ist von überragender Bedeutung, dass Staaten bei ihrer Buchführung nicht die kreative Buchführung einiger Privatunternehmen imitieren", sagte Almunia. "Die Glaubwürdigkeit des statistischen Systems in der Währungsunion ist ein wertvolles Gut. Es muss weiter verbessert werden." Das EU-Statistikamt Eurostat habe deshalb die Zahl der Mitarbeiter erhöht, die nationale Defizitdaten überprüfen, sagte der Kommissar.

Die Buchhaltertricks werden Almunia zufolge oft im Rahmen so genannter Public-Private Partnerships (PPP) angewandt. PPP werden häufig benutzt, um mit staatlichen und privaten Mitteln große Infrastrukturprojekte zu finanzieren. Der Währungskommissar betonte, es handle sich dabei nicht um illegale Aktivitäten. "Aber wir können solche Operationen nicht als defizitmindernd akzeptieren". Almunia lehnte es ab, Namen verwickelter Ländern oder Banken zu nennen.