Merken Drucken 26.09.2005, 19:18 Schriftgröße: A A A

Dossier: EU erkennt deutsche Sparbemühungen nicht an

Deutschland hat 2004 nach Griechenland die zweithöchste Defizitquote aller Länder der Euro-Zone ausgewiesen. Für das laufende Jahr erwartet die Europäische Statistikbehörde Eurostat sogar noch einen Anstieg. Die Behörde will die eingeleiteten Sparvorhaben nicht als defizitmindernd anerkennen.

Fehlendes Geld: Das deutsche Defizit steigt 2005

Die deutsche Neuverschuldung habe im vergangenen Jahr 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen nach 4,1 Prozent im Vorjahr, teilte Eurostat am Montag mit. Damit verstieß die Bundesrepublik erneut gegen das Defizitkriterium des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes, das lediglich eine jährliche Neuverschuldung von drei Prozent erlaubt.

Die Gesamtstaatsverschuldung in der Bundesrepublik machte 66,4 Prozent aus, ein Anstieg um 1,6 Prozentpunkte gegenüber 2003. Auch dies stellt einen Verstoß gegen den Stabilitätspakt dar, der den Euro-Ländern höchstens 60 Prozent Gesamtverschuldung gestattet.

Schärferes Defizitverfahren droht

Neues Ungemach für die Bundesregierung bringt die Eurostat-Schätzung für das laufende Jahr. Das Statistikamt geht von einem Defizit von bis zu vier Prozent aus. Berlin hatte bislang angenommen, dass die deutsche Neuverschuldung bei 3,7 Prozent liegen werde. Wie eine Sprecherin von EU-Währungskommissar Joaquín Almunia am Montag in Brüssel sagte, erkenne Eurostat die milliardenschweren Einmalmaßnahmen zur deutschen Haushaltssanierung nicht als defizitmindernd an. Die Verkäufe von Forderungen gegenüber der Post werden deshalb nicht entlastend bei der Feststellung der Neuverschuldungsrate wirken.

Die EU-Kommission wird nun höchstwahrscheinlich das seit knapp zwei Jahren ruhende Strafverfahren gegen Berlin im November wieder aufnehmen und verschärfen. Währungskommissar Almunia hatte diesen Schritt bereits mehrfach angedeutet.

Deutschland an vorletzter Stelle

Höher als das deutsche Defizit war 2004 in der Währungsunion nur die Neuverschuldung Griechenlands mit 6,6 Prozent. Frankreich gelang es, sein Defizit von 4,2 Prozent im Vorjahr auf 3,6 Prozent stärker zu senken als Deutschland. Auch Italien brach mit einer Defizitquote von 3,2 Prozent das Stabilitätskriterium. Portugal erreichte bei der Neuverschuldung genau den Grenzwert von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Die deutsche Entwicklung bei der Neuverschuldung steht im Kontrast zum Trend in der Euro-Zone. In der gesamten Währungsunion sank die Defizitquote auf 2,7 Prozent von 3,0 Prozent. Allerdings stieg die Gesamtstaatsverschuldung in der Währungsunion an und betrug im vergangenen Jahr 70,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Im Vorjahr waren es noch 70,4 Prozent.