Merken Drucken 20.04.2005, 21:47 Schriftgröße: A A A

Dossier: EU schreibt Frankreich ab

Die Europäische Union stellt sich auf ein Scheitern des EU-Verfassungsreferendums in Frankreich ein. Maßgebliche europäische Regierungen bereiten deshalb nach Informationen der FTD derzeit eine Notfallstrategie vor. Sie sollen die Ratifizierung des Verfassungsvertrages unbeirrt fortsetzen. von Thomas Klau, Brüssel

Die Fahne der EU spiegelt sich in den Fenstern des EU-Ratsgebäudes in Brüssel

Eine entsprechende Erklärung der führenden EU-Institutionen würde in diesem Fall noch am Abend des 29. Mai abgegeben, sobald ein negatives Votum der Franzosen feststehe, heißt es in Kreisen einer einflussreichen europäischen Regierung. Die Niederländer sollen dann am 1. Juni, die Luxemburger am 10. Juli über die Verfassung abstimmen.

Mit dieser Strategie wollen die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft, die EU-Kommission und weitere Regierungen versuchen, die europapolitische Schockwelle aufzufangen, mit der nach einem Scheitern des französischen Verfassungsreferendums gerechnet wird. Zwar reicht im Prinzip die Ablehnung eines einzigen EU-Landes, um das gesamte Projekt zum Scheitern zu bringen. Andererseits haben die Regierungen vereinbart, dass sie über das weitere Vorgehen beraten wollen, wenn vier Fünftel der EU-Staaten dem Verfassungsvertrag zugestimmt haben. Die Formulierung enthält implizit den Auftrag, jedem EU-Mitglied die Chance zur Ratifizierung zu geben, auch wenn sie zuvor im eigenen Land gescheitert ist.

Destabilisierung der EU-Politik

Für den günstigen Fall, dass außer Frankreich alle übrigen Staaten mit Ja stimmen, wird in Spitzenkreisen der europäischen Politik erwogen, die Franzosen dann zu einem neuen Referendum zu drängen. Allerdings gilt diese Möglichkeit unter den Regierungschefs als weitgehend hypothetisch, weil nach einem Nein in Frankreich kaum mit der Zustimmung der Briten zu rechnen sei.

Die Fortführung der Ratifizierung in den übrigen EU-Staaten zielt deshalb in erster Linie darauf ab, die Destabilisierung der EU-Politik nach dem ersten Schock eines französischen Neins in möglichst engen Grenzen zu halten. Die niederländische Regierung hat bereits bestätigt, dass das Verfassungsreferendum in den Niederlanden in jedem Fall am 1. Juni abgehalten werden soll. Schon aus rechtlichen Gründen sei es nicht möglich, die Volksabstimmung kurzfristig zu verschieben oder abzusagen. Auch die luxemburgische Regierung will an ihrer Volksbefragung am 10. Juli festhalten.

Allerdings sind sich die beteiligten Regierungschefs bewusst, dass eine Fortsetzung der Ratifizierung schwerer durchzusetzen wäre, wenn nach Frankreich ein zweites Land den EU-Verfassungsvertrag ablehnen sollte. "Das würde dann immer gespenstischer", hieß es in EU-Regierungskreisen. Auch rechnen einige Beobachter damit, dass der britische Premierminister Tony Blair, der im zweiten Halbjahr 2005 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, an einer Ratifizierung der Verfassung wesentlich weniger interessiert ist als sein Vorgänger, der jetzige Ratspräsident Jean-Claude Juncker. Inoffiziell hieß es in London bereits, dass sich das für 2006 angekündigte, für Blair innenpolitisch riskante britische Referendum erübrige, wenn Frankreich mit Nein stimme.