FTD-Serie: Die französische Entscheidung

Das Nein war eindeutig: Die Franzosen haben die EU-Verfassung abgelehnt und stürzen die Union damit in eine Krise. Informationen und Hintergründe rund um den Verfassungsstreit und seine Folgen hier auf einen Blick.

Dossier: EU-Verfassung steht vor dem Aus

Die Franzosen werden die EU-Verfassung bei der Volksabstimmung am Sonntag voraussichtlich ablehnen. Zwei neue Meinungsumfragen sahen auch kurz vor dem Referendum das Lager der Verfassungsgegner in der Mehrheit - mit rund 55 Prozent. von Heimo Fischer, Paris, Thomas Klau, Brüssel, Wolfgang Proissl, Berlin, und Mark Schieritz, Frankfurt

Frankreichs Präsident Jacques Chirac

Frankreichs Präsident Jacques Chirac rief seine Landsleute am Abend nochmals eindringlich auf zuzustimmen. "Es ist eine historische Verantwortung, die jeden von uns in die Pflicht nimmt", sagte Chirac in einer emotional geprägten TV-Ansprache. Die Verfassung sei eine "Antwort auf die Veränderungen in der Welt, auf die sich beschleunigende Globalisierung".

Ein französisches Nein könnte die schwerste politische Krise der EU auslösen. Aber auch an den Finanzmärkten wären Turbulenzen zu erwarten. Die EU-Verfassung soll die Entscheidungsmechanismen der europäischen Institutionen für die Osterweiterung der Union fit machen. Alle 25 EU-Staaten müssen zustimmen.

Bereits die aktuellen Umfrageergebnisse brachten am Donnerstag den Euro unter Druck. Die Währung fiel am Nachmittag bis auf 1,2505 $, den niedrigsten Stand seit über sieben Monaten.

Verfassungsgegner im Aufwind

Die Zahl der französischen Verfassungsgegner ist kurz vor dem Referendum noch gestiegen. Die Meinungsforschungsinstitute Ipsos und TNS Sofres sahen am Donnerstag beide die Gegner vorn - mit 55 beziehungsweise 54 Prozent. Beide registrierten mehr Neinsager als in früheren Erhebungen.

Unter den Befragten gaben 45 beziehungsweise 46 Prozent an, zustimmen zu wollen. 17 Prozent waren laut TNS Sofres unentschlossen. Ein Dutzend Umfragen in Folge haben inzwischen eine Mehrheit der Gegner ermittelt. Auch in den Niederlanden sehen Umfragen die Gegner vorn. Dort soll am Mittwoch über die Verfassung abgestimmt werden.

"Eine Katastrophe für alle"

Eindringliche Warnungen von Politikern und Unternehmern haben die EU-Skeptiker offensichtlich nicht umstimmen können. "Wenn es am Sonntag ein Nein gibt, wäre das eine Katastrophe für Frankreich, für Chirac und für alle", hatte der luxemburgische Premierminister und EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker diese Woche in einem Interview gesagt.

Ein Nein der Franzosen könnte nicht nur eine schwere Regierungskrise in Paris auslösen und die EU-Institutionen lähmen. Experten fürchten, dass auch der Euro unter Druck geraten könnte.

Vorübergehende Kursabschläge wären zu erwarten, sagte Holger Schmieding, Europa-Chefvolkswirt der Bank of America. Skeptischer ist Joachim Fels von Morgan Stanley: "Die Märkte unterschätzen das Risiko, dass wachsende politische Spannungen zu einem Auseinanderbrechen der Währungsunion führen können."

Besonders unter Druck geraten könnten Währungen und Aktienmärkte in der Türkei und Osteuropa. Denn ein Nein würde als Votum gegen einen schnellen Beitritt der Länder zur EU beziehungsweise Euro-Zone gewertet.

Krisentreffen von Schröder und Junker am Montag

Kanzler Gerhard Schröder wird sich am Montag mit Juncker in Luxemburg treffen. Offiziell geht es um die Vorbereitung des EU-Gipfels im Juni. Doch nach einem französischen Nein dürfte es nur um Krisenmanagement gehen.

Junckers Plan ist, dass andere EU-Staaten auch nach einem Scheitern der Referenden in Frankreich und den Niederlanden mit der Ratifizierung der Verfassung fortfahren - und die beiden Länder erneut abstimmen. Die Bundesregierung unterstützt den EU-Ratspräsidenten dabei.

"Die Verfassung ist zu wertvoll, um sie nicht weiter energisch zu verteidigen. Der Ratifizierungsprozess in Europa sollte dann weitergehen. Und die Franzosen sollten einen zweiten Anlauf unternehmen", sagte auch Peter Hintze, europapolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, der FTD.