Merken Drucken 11.05.2005, 20:32 Schriftgröße: A A A

Dossier: Schäuble fordert Geschlossenheit bei EU-Verfassung

Der CDU-Europaexperte Wolfgang Schäuble hat die Unions-Bundestagsfraktion aufgefordert, geschlossen für die EU-Verfassung zu stimmen. Damit übt der Unionspolitiker Druck auf die bis zu 25 Abgeordneten aus, die gegen das EU-Grundgesetz stimmen könnten. von Wolfgang Proissl und Ulrike Sosalla, Berlin

Der stellvertretende Fraktionschef der CDU, Wolfgang Schäuble, spricht im Deutschen Bundestag

"Die EU-Verfassung enthält im Vergleich zur heutigen Vertragslage in der Europäischen Union nur Verbesserungen", sagte der stellvertretende Fraktionschef im FTD-Interview. "In der Abwägung spricht alles für den Verfassungsvertrag."

Damit übt der einflussreiche Unionspolitiker Druck auf die bis zu 25 Abgeordneten aus, die möglicherweise gegen das EU-Grundgesetz stimmen werden. Die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat am 27. Mai gilt dennoch als sicher. Eine hohe Zahl von Neinstimmen aus der Unionsfraktion in der namentlichen Bundestagsabstimmung könnte jedoch den Ruf der CDU als Europapartei nachhaltig beschädigen.

Der Ex-Parteichef räumte ein, dass im Parlament "unterschiedliche Meinungen und Strömungen sichtbar werden" müssten. Dennoch forderte er von Abgeordneten politische Führung gegenüber der Bevölkerung. "Mit einem geschlossenen Votum vermitteln wir eher Überzeugungskraft als mit einem gespaltenen Votum."

Kritik an Europapolitik der Regierung

Die wichtigsten Argumente für die Verfassung sind laut Schäuble effizientere und transparentere EU-Beschlussverfahren, eine Stärkung des Europäischen Parlaments sowie die klarere Trennung der Kompetenzen zwischen Europa und den 25 Mitgliedsstaaten. Außerdem seien die Kontrollrechte der nationalen Parlamente verbessert worden.

Gleichzeitig kritisierte der Unionspolitiker die Europapolitik der Bundesregierung. Gerhard Schröder nannte er "einen Bundeskanzler, der in seiner praktischen Politik mehr vom nationalen Weg redet und durch eine falsch angelegte Politik eher spaltet, als dass er die Integration voranbringt". Beispiele seien die "unbalancierte Sonderbeziehung zu Russland" und die "Zerstörung des Stabilitätspakts".

Ohne Frankreich geht das Projekt EU nicht

Trotz dieser Differenzen unterstützt die Union die Bundesregierung dabei, durch eine Verabschiedung des EU-Vertrags vor dem französischen Referendum am 29. Mai den dortigen Verfassungsbefürwortern zu helfen. "Wenn die Franzosen mit Nein stimmen sollten, dann haben wir natürlich eine ganz schwierige Situation", sagte Schäuble. "Aber ich hoffe das nicht. Denn das europäische Projekt geht unter gar keinen Umständen ohne Frankreich." Eine zweite französische Abstimmung nach einem Nein schloss der Europapolitiker aus. "Die Frage lautet dann: Kann man auf andere Weise Teile der Verfassung in Kraft setzen, oder gibt es andere Möglichkeiten?" Scheitert das EU-Grundgesetz, bleibt der Vertrag von Nizza in Kraft. Experten sind sich jedoch einig, dass Europa mit 25 und mehr Mitgliedern auf der Grundlage der komplizierten Nizza-Regeln nicht funktioniert.

Einige Politiker in CDU und CSU fordern deshalb, die für 2007 geplante EU-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien in diesem Fall auszusetzen. Zudem gibt es in der Union die Forderung, die Beitrittsverträge mit diesen Ländern nachzuverhandeln. Diese Forderung wischte Schäuble vom Tisch. "Die Verhandlungen sind abgeschlossen. Deshalb gibt es da nichts nachzuverhandeln. Aber es muss genau darauf geachtet werden, dass die vereinbarten Bedingungen auch erfüllt werden. Wenn das nicht geschieht, wirkt die Schutzklausel, nach der die Beitritte um ein Jahr aufgeschoben werden können." Beide Länder kämpfen mit großen Korruptionsproblemen.

Der Ex-CDU-Chef warf der Bundesregierung vor, bei den Beitritten der beiden Länder schlechtere Regelungen bei der Dienstleistungsfreiheit für Rumänen und Bulgaren in Deutschland ausgehandelt zu haben als etwa Österreich. Schäuble: "Da müssen wir schon fragen: Warum die Österreicher und nicht wir?"