Merken Drucken 26.04.2005, 21:49 Schriftgröße: A A A

Dossier: Schröder und Chirac werben für EU-Verfassung

Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Staatspräsident Jacques Chirac haben eindringlich vor einem Scheitern der EU-Verfassung gewarnt. Umfragen geben ihnen Anlass zur Sorge.

Gerhard Schröder hört dem Appell Jacques Chiracs zu

Knapp einen Monat vor dem französischen Referendum über den Vertrag stellten sie am Dienstag auf einem Gipfeltreffen in Paris die historische Bedeutung des Projekts heraus. "Wer mit Nein stimmt, macht sich dafür verantwortlich, Frankreich zu schwächen", sagte Chirac. Beide Politiker begrüßen es, "dass sich die Schicksalsgemeinschaft der Mitgliedstaaten erstmals in der Geschichte der EU in einer Verfassung manifestiert." Damit sei der Vertrag ein wesentlicher Schritt für ein europäisches Projekt, "so wie es von unseren Ländern von den Anfängen an getragen wird".

In Deutschland und anderen EU-Mitgliedsstaaten wächst die Sorge, dass sich eine Mehrheit der Franzosen bei dem Referendum am 29. Mai gegen die Verfassung aussprechen könnte. Die letzten Umfragen ergaben durchweg eine Mehrheit der Gegner. In einer am Dienstag veröffentlichten Ipsos-Erhebung für „Le Figaro“ und den Rundfunksender Europe-1 sprachen sich 52 Prozent gegen die Verfassung aus, 48 Prozent befürworteten sie.

Positives Signal für Frankreich

Die Bundesregierung strebt an, die Ratifizierung durch das Parlament in Deutschland noch vor dem französischen Referendum abzuschließen, um damit ein positives Signal für Frankreich zu geben. Viele Franzosen lehnen die Verfassung ab, weil sie zu marktorientiert sei und Arbeitsplätze nicht ausreichend schütze. Andere wollen mit ihrem Votum die Regierung für deren nationale Wirtschaftspolitik und die hohe Arbeitslosigkeit im Land abstrafen. In Deutschland entscheidet der Bundestag am 12. Mai über die EU-Verfassung. Die Abstimmung im Bundesrat ist für den 27. Mai geplant.

Schröder sprach von einer "einmaligen historischen Chance". Deutschland und Frankreich hätten eine „ganz besondere Verantwortung“ für das Gelingen des europäischen Integrationsprozesses. "Für mich ist das nicht nur eine Sache des Verstandes, es ist längst eine Sache des Herzens geworden", sagte der Kanzler. Sollte die Ratifizierung der Verfassung scheitern, würde vieles in Frage gestellt und die Mitgliedstaaten geschwächt. Mit dem Vertrag soll die Beschlussfassung in der erweiterten EU effizienter und transparenter gemacht werden. Damit die Verfassung in Kraft treten kann, muss sie jedoch in allen 25 EU-Mitgliedsstaaten angenommen werden. Chirac warnte die Franzosen davor, die Verfassung abzulehnen. "Frankreich steht dann auf dem Bahnsteig, wenn der Zug vorbeifährt", sagte er.